1. Basel III provoziert Kreditklemme und gefährdet Mittelstand. Basel III ist die bislang bedeutendste regulatorische Reaktion auf die Finanzkrise. Eine Erhöhung des Eigenkapitals von Banken ist zur Absicherung von Geschäftsrisiken und Stabilisierung des Finanzsystems notwendig. Bei der Umsetzung von Basel III muss die europäische und nationale Politik aber die gewachsenen Wirtschaftstrukturen in den Mitgliedsstaaten ausreichend berücksichtigen. Das gilt insbesondere für den Mittelstand und die Regionalbanken in Deutschland.
mehr...
2. EU-Krisenmanagement im Finanzsektor und Pläne zur Einlagensicherung koordinieren.
Im Januar 2012 wird die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Einführung eines Krisenmanagements im Finanzsektor unterbreiten. Mit der Richtlinieninitiative reagiert sie auf die Schieflagen großer Kreditinstitute in der Finanzkrise. In Deutschland stellt die bewährte Institutssicherung der Genossenschaftsbanken und Sparkassen bereits wirksame Instrumente zum Krisenmanagement zur Verfügung. Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet, dass die Verfahrenshoheit bei Präventions- und Krisenmanagement bei den Sicherungseinrichtungen des jeweiligen Sektors liegt.
mehr...
3. Krisenverschärfende Wirkung von Länderratings beseitigen.
Die Krise hat Schwachstellen bei der Funktions- und Arbeitsweise der Ratingagenturen aufgedeckt. Deswegen will die Europäische Kommission nun die Ratingverfahren qualitativ verbessern. Die Agenturen sollen strengere Vorschriften einhalten und für Fehler haften. Nicht beseitigt werden damit aber die fatale Wirkung von Länderratings und die grundsätzlichen Legitimitäts- und Transparenzdefizite der Ratingunternehmen.
mehr...
4. Bei Fortschreibung von MiFID auf Gebote statt Verbote setzen.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung des regulatorischen Rahmens für den Wertpapierhandel (MiFID Review) vorgelegt. Damit soll unter anderem die Transparenz und Qualität von Anlageprodukten erhöht und der Anlegerschutz verbessert werden. Nach dem Richtlinienentwurf soll zudem die Anlageberatung auf „unabhängiger Basis“ gesetzlich definiert werden. Das vorgesehene Provisionsverbot bei unabhängiger Beratung sollte in ein Gebot der Vergütungstransparenz umgewandelt werden.
mehr...
5. Energiewende mit Steuervereinfachungen beschleunigen. Mit der Einleitung der Energiewende steht die Energieversorgung in Deutschland vor einem Strukturwandel. Dieser kann allerdings nur gelingen, wenn von politischer Seite alle zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent genutzt werden. Bereits heute könnte durch einfache steuerrechtliche Maßnahmen die dezentrale Erzeugung von Wärme und Strom deutlich vorangetrieben werden.
mehr...
Wussten Sie eigentlich, dass...
• …die Vereinten Nationen das Jahr 2012 zum Internationalen Jahr der Genossenschaften erklärt haben?
• …weltweit über 800 Millionen Menschen Mitglieder von Genossenschaften sind, davon 2,67 Millionen Bürger in Bayern?
• …Genossenschaften seit mehr als 150 Jahren ein Wachstums- und Beschäftigungsmotor im ländlichen Raum Bayerns sind?
• …im Jahr 2011 in Bayern über 30 neue Genossenschaften im Energiesektor gegründet wurden?
