von Prof. Dr. h.c. Stephan Götzl
Seit jetzt schon zwei Jahren beschäftigt die Eurokrise umfassend Politik, Wirtschaft und Medien. Es wurden milliardenschwere Rettungspakete geschnürt, durch die die Lage leider nicht stabilisiert werden konnte. Im Gegenteil: Die Krise greift immer weiter um sich und bedroht mittlerweile sogar die Zukunft der Gemeinschaftswährung. Für die langfristige Lösung der Krise muss der Euro auf stabilere Beine gestellt werden. Dazu wurden insbesondere auf dem EU-Gipfel im Dezember deutliche Verbesserungen des institutionellen Rahmens auf den Weg gebracht, um künftig solidere Staatsfinanzen zu garantieren. Die Euro-Mitgliedsländer müssen, genauso wie die meisten anderen industrialisierten Länder auch, von ihren immensen Schuldenbergen herunterkommen.
Aber leider tragen diese sinnvollen Reformen offenbar wenig dazu bei, die akute Krisenlage zu entschärfen. Die europäischen Problemländer befinden sich nach wie vor in einer gefährlichen Spirale: Zunehmendes Misstrauen gegen die Krisenländer lässt die Zinsen steigen, dadurch wird der Schuldendienst schwieriger, die Bonität nimmt ab, Ratings werden gesenkt, Banken müssen Abschreibungen vornehmen, das Misstrauen nimmt zu, die Zinsen steigen wiederum.
Dieser Teufelskreis kann innerhalb kurzer Zeit ein Land an den Abgrund führen. Vor allem deshalb, weil in diesem Jahr die Verlängerung von auslaufenden Krediten in Höhe von 575 Milliarden Euro für die GIIPS-Länder (Griechenland, Italien, Irland, Portugal, Spanien) ansteht. Je nach Entwicklung der Zinskonditionen ist das für diese Länder nur schwer zu stemmen. Und auch für die Schutzschirme sind diese Summen zu groß.
Zur Rettung des europäischen Währungssystems muss der Teufelskreis durchbrochen werden, wozu in der aktuellen Lage nur die Europäische Zentralbank imstande ist. Durch ihr unmissverständliches und uneingeschränktes Bekenntnis, dass sie für ihre Mitgliedsländer Kreditgeber der letzten Instanz ist, könnte sie die Situation stabilisieren.
Dabei besteht natürlich die Gefahr, dass die Notenbank als dauerhafter und willfähriger Staatsfinanzierer der Mitgliedsländer missbraucht wird. Das muss unter allen Umständen vermieden werden, denn für die Finanzierung und die Kontrolle der Schuldner sind die Kapitalmärkte zuständig. Dieses Verständnis liegt richtigerweise auch den Beschlüssen des Dezember-Gipfels zugrunde. Durch sie wird sichergestellt, dass die Euroländer künftig fiskalpolitische Vernunft walten lassen müssen. Die Vereinbarungen müssen jetzt möglichst schnell umgesetzt werden, damit die EZB die nötige politische Garantie für umfangreiche Notmaßnahmen hat. Darüber hinaus brauchen wir dringend eine komplette Entpolitisierung des Stabilitätspakts. In Zukunft sollten Sünder nicht mehr über Sünder richten dürfen.
Deshalb ist die Politik mit einem verstärkten Eingreifen der EZB auch nicht aus ihrer Pflicht. Für die Regierungen gibt es eine Fülle von weiteren Maßnahmen, wie sie die Krise eindämmen können. Insbesondere die prozyklischen Effekte von Bilanzierungs, Bewertungs- und Eigenkapitalvorschriften müssen beseitigt werden.
Dazu sollten umgehend die Bonitätsbeurteilungen von Staaten eingefroren werden. Denn die massenhaften Herabstufungen der letzten Zeit spiegeln vor allem die Krise wider und haben wenig mit der nachhaltigen Leistungsfähigkeit der bewerteten Länder zu tun. Perfide ist, dass sich die schlechten Ratings –nicht zuletzt aufgrund der beschriebenen Abwärtsspirale – sogar bewahrheiten, wenn nicht eingegriffen wird. Eine solche selbsterfüllende Prophezeiung dürfen wir nicht zulassen. Immerhin steht der Euroraum bei wichtigen Strukturkennziffern wie Verschuldung und Außenhandel deutlich besser da als die USA oder England, für die es bekanntlich keine Bedenken über ihre künftige Zahlungsfähigkeit seitens der Kapitalmärkte gibt. Deswegen sollte die Bewertung der Forderungen gegen Staaten in den Bankbilanzen zu einem Stichtag in der Vergangenheit vor Krisenausbruch erfolgen. Die krisenbedingten Verwerfungen und Marktübertreibungen würden so unberücksichtigt bleiben. Die Länderbonität wäre der krisenverschärfenden Bewertung von Ratingagenturen entzogen.
Analoges gilt für die Vorschriften zur internationalen Rechnungslegung (IFRS). Die Pflicht zur Bilanzierung nach Zeitwerten bei den Großbanken ist ein Brandbeschleuniger. Zur Entschärfung der Situation und Vermeidung von eigenkapitalverzehrenden Abschreibungen kann deshalb beitragen, wenn es Banken erleichtert wird, die gehaltenen Papiere einstweilen zu einem vergangenheitsbezogenen Buchwert zu bilanzieren.
Als eigener Stressfaktor hat sich das Agieren der European Banking Authority (EBA) erwiesen. So führt allein die Diskussion über die Methode der Bankenstresstests zu Marktverwerfungen durch den Abverkauf von Staatsanleihen. Das ist nicht länger hinnehmbar. Die EBA muss sich deshalb auf ihre Kernaufgabe fokussieren. Das heißt, sie soll Schlichter und Koordinator im System der nationalen Aufsichtsbehörden sein. Und sie sollte ihren Blick lieber auf die dunklen Flecken im Finanzsystem wenden. Nicht regulierte Schattenbanken und zu wenige regulierte Groß- und Investmentbanken sind zum großen Teil für die Krise mitverantwortlich. Ihre Rettung hat die Staatsschulden explodieren lassen. Und mit ihren Spekulationsattacken gegen den Euro greifen sie jetzt ihre Retter an. Die Waffen sind vor allem sogenannte Credit Default Swaps – Finanzinstrumente, die Warren Buffet als finanzielle Massenvernichtungswaffen bezeichnet.
Neben einer strikten Beaufsichtigung aller Zockerbanken sollte deshalb der CDS-Handel auf Euroländer so lange verboten werden, bis funktionierende Marktstrukturen geschaffen sind. Es muss gewährleistet sein, dass der Handel transparent und die Akteure hinreichend reguliert sind. Der Missbrauch des potenziell sehr gefährlichen Kreditderivats muss verhindert werden, vor allem in der sich zuspitzenden Krise.
Der Euro ist eine notwendige Antwort auf die Herausforderungen des globalisierten 21. Jahrhunderts. Regierungen und EZB haben es in der Hand, ihn zu retten und auf eine auch langfristig solide Basis zu stellen. Nur sie sind in der Lage, den Teufelskreis zu stoppen und einen positiven Vertrauensprozess in Gang zu setzen. An diesen Herausforderungen werden sie sich in 2012, dem Entscheidungsjahr für den Euro, messen lassen müssen.
