von Prof. Dr. h.c. Stephan Götzl
Es gibt Zeiten, da braucht man einen guten Anwalt. Das gilt umso mehr, wenn man unschuldig Opfer staatlichen Handelns wird. Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen, beklagte bereits der römische Historiker Tacitus. Aktuell passiert das den mittelständischen Unternehmen in Deutschland durch die neuen Regeln des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, der bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich angesiedelt ist. Dieser Ausschuss entwickelt Standards – wie etwa die Eigenkapitalvorschriften Basel III. Damit reagieren die internationalen Bankenaufseher und Regierungen auf die Ereignisse der Finanzkrise. Allerdings hat man dabei die Belange des deutschen Mittelstands schlichtweg vergessen.
Entsprechend wird vor allem der Mittelstand von der Baseler Regulierung getroffen. Denn sie führt zu einer erheblichen Verteuerung und einer Verknappung der Kredite für kleine und mittlere Unternehmen. Was wiederum notwendige Investitionen erschwert und das Wachstum bremst. Das sind die Folgen der undifferenzierten und für alle Banken sowie Investmenthäuser gültigen Anhebung der Mindesteigenkapitalquoten, die unmittelbar auf die mittelständischen Unternehmen in Deutschland durchschlagen werden. Für sie wird damit unweigerlich der Zugang zu volkswirtschaftlich notwendigen Finanzierungsleistungen erschwert und verteuert.
Die Bankenregulierung hat also extrem negative Auswirkungen auf die Entwicklungschancen kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland. Und das obwohl der Realwirtschaft keinerlei Mitschuld an der Verursachung der Krisen der letzten Jahre zukommt. Im Gegenteil: der deutsche Mittelstand ist Jobmotor und Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Über 70 Prozent der Arbeitnehmer werden in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beschäftigt. Vollständig tragen diese auch den Beschäftigungszuwachs zwischen 2005 und 2011 in Höhe von 1,8 Millionen Erwerbstätigen. Allein im Jahr 2010 wurden über 670.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Wachstum des Investitionsvolumens zwischen 2005 und 2010 war bei mittelständischen Unternehmen mit 11,2 Prozent fast doppelt so hoch wie bei Großunternehmen. Kleine und mittlere Betriebe sind auch für den Innovationsprozess besonders wichtig, weil vor allem sie es sind, die bahnbrechende technologische Neuerungen schaffen. Mittelständische Unternehmen liefern qualitativ hochwertige Produkte und können äußerst flexibel auf ein sich änderndes Umfeld reagieren. Das dürfte ein wesentlicher Grund sein, weshalb die Arbeitslosenzahl trotz weltweiter Wirtschaftskrise hierzulande gesunken ist. Das „deutsche Arbeitsmarktwunder“ geht vor allem auf KMU zurück. Der Effekt wirkt auch positiv in der Fläche. Denn die Standorte kleiner und mittlerer Unternehmen befinden sich überwiegend im ländlichen Raum. Das gilt insbesondere für Süddeutschland, wo die mittelständischen Technologieführer breit über die Fläche verteilt sind. Das Plädoyer über die Verdienste und Bedeutung der kleinen und mittleren Betriebe könnte noch beliebig fortgesetzt werden und rechtfertigt ohne Zweifel einen Freispruch von der Krisenverursachung.
Deswegen ist eine Belastung der Realwirtschaft durch eine Verschärfung der Aufsichtsregeln nicht hinnehmbar. Diese sollen schließlich nur den Finanzsektor treffen und die Risiken dort begrenzen. Der Gesetzgeber verfehlt also ganz offensichtlich sein Ziel. Aber es ist noch nicht zu spät. Denn der Gesetzgebungsprozess läuft und die Umsetzung der Baseler Vorgaben in EU-Recht ist bisher nicht abgeschlossen. Aktuell wird der Entwurf auf europäischer und nationaler Ebene diskutiert. Das bietet die Gelegenheit, die Öffentlichkeit und die Politik auf die Gefahren für den deutschen Mittelstand hinzuweisen, die von einer unveränderten Umsetzung von Basel III ausgehen. Das ist umso wichtiger, da kleine und mittlere Unternehmen gar nicht ahnen, was ihnen droht und sie in die Konsultation des bankaufsichtlichen Rechtsetzungsverfahrens nicht direkt eingebunden sind. Deswegen braucht der deutsche Mittelstand jetzt einen klugen Anwalt, der seine Interessen vertritt.
Als solcher verstehen sich die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Sie gehören selbst zu den KMU und sind vor allem ein wesentlicher Finanzier des Mittelstands im Freistaat. Zu diesem stehen sie in einem Schutz- und Trutzbündnis. Dieses haben sie während der Krise erkennbar eingelöst und eine Kreditklemme verhindert. So verzeichneten die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken die stärksten Steigerungen in der Kreditvergabe an Unternehmen und Selbstständige seit 2009. Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten haben sie ihre Verantwortung für die Realwirtschaft und die regionalen Wirtschaftskreisläufe angenommen.
Das wird bei allen Anstrengungen jedoch kein zweites Mal gelingen, wenn Basel III unverändert umgesetzt wird. Dann droht eine Kostenexplosion bei den Finanzierungen der KMU und eine Kreditklemme. Deswegen muss der Gesetzesentwurf von Basel III im Interesse des gesamten deutschen Mittelstands nachgebessert werden. Eine einfache Möglichkeit hierfür ist eine Reduzierung der Risikogewichte bei der Eigenkapitalunterlegung von Firmenkrediten (vgl. dazu auch Seite 23 in dieser Ausgabe). Zumal sich die Ausfallgefahr von Mittelstandskrediten nachweislich nicht erhöht hat. Das zeigen Zeitreihen, die der GVB erstellt, analysiert und in den politischen Prozess eingebracht hat. Deswegen besteht auch keine sachliche Rechtfertigung, die Kapitalunterlegung von Darlehen an kleine und mittlere Betriebe insgesamt anzuheben. Durch die vorgeschlagene Korrektur der Risikogewichte kann der Negativeffekt auf die KMU durch die Eigenkapitalerhöhung bei den Banken vermieden werden.
Die bayerischen Kreditgenossenschaften werden in der politischen Diskussion den Anspruch des Mittelstands auf eine funktionierende Kreditversorgung zu marktgerechten Preisen vehement verteidigen. Sie streben dabei eine schlagkräftige Allianz von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Regionalbanken an. Gemeinsam kann noch verhindert werden, dass Basel III zwar auf die Banken zielt, aber die mittelständischen Betriebe trifft, und die gesamte Wirtschaft Schaden nimmt. |
