Nutzungsvereinbarungen des GVB

NUTZUNGSVEREINBARUNG

ZWISCHEN

GENOSSENSCHAFTSVERBAND BAYERN E.V.
TÜRKENSTRASSE 22 – 24
80333 MÜNCHEN
- NACHFOLGEND „GVB“ GENANNT -


UND
- FIRMA / NAME -
- NACHFOLGEND „NUTZER“ GENANNT -

1. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Berechtigung des Nutzers, die vom GVB im Internet im Rahmen des Mitgliederportals zur Verfügung gestellten Informationen und Service-Angebote zu nutzen.

2. Leistungsumfang

Der aktuelle Leistungsumfang des Mitgliederportals wird unter der Internetadresse www.gv-bayern.de abgebildet. Das enthaltene Informationsangebot wird weiterentwickelt und damit den Informationsbedürfnissen der Nutzer angepasst.
Das Mitgliederportal ist primär für interne eigene Zwecke aller GVB-Mitglieder bestimmt.

3. Installation, Betrieb

3.1 Der Nutzer benötigt zum Zugriff auf die im Mitgliederportal bereitgestellten Informationen eine Benutzer-ID und ein gültiges Kennwort. Der Administrator erhält vom GVB eine Benutzer-ID und ein gültiges Kennwort, welche die Anlage weiterer Benutzer sowie die Vergabe von Berechtigungen für das Mitgliederportal ermöglicht. Der zudem erforderliche Internetanschluss und die Browsersoftware gehören nicht zu den Leistungen des GVB und sind vom Mitglied selbst bereitzustellen.

3.2 Der GVB ist bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung berechtigt, den Zugang zu sperren oder die Sperre zu veranlassen. Die Sperre kann nur auf Veranlassung des GVB aufgehoben werden.

4. Nutzungsrechte an den Inhalten / Links

Die Seiten sowie ihre Inhalte, Gestaltung und Struktur unterliegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Schutzrechten. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Bereithaltung zum Abruf oder Online-Zugänglichmachung (Übernahme in andere Webseiten) von Seiten des Mitgliederportals, ihres Layouts, ihrer Inhalte (Texte, Bilder, Programme) ganz oder teilweise, in veränderter oder unveränderter Form ist unzulässig.

5. Zugangsberechtigung und Administrator

5.1 Der GVB wird einem vom Nutzer in Anlage 1 zu benennenden Administrator eine Benutzer-ID sowie ein Kennwort zum Zwecke des Zugangs zum Mitgliederportal und zur Verwaltung weiterer Zugriffsberechtigter zur Verfügung stellen. Der Administrator ist für die Einrichtung, Änderung, Sperrung und Löschung weiterer zugangsberechtigter Mitarbeiter des Nutzers verantwortlich. Eine Geheimhaltungsvereinbarung erhält jeder Nutzer mit Zusendung der Benutzer–ID.

5.2 Der Nutzer und seine Mitarbeiter sind verpflichtet, die ihnen zugeteilten Benutzer-IDs sowie die Kennworte für den Zugang in das Mitgliederportal vor unbefugter Benutzung zu schützen. Der Nutzer haftet dem GVB für alle Schäden, die durch die unbefugte Nutzung der jeweils oben genannten Kennungen entstehen. Der Nutzer hat für die Inanspruchnahme durch Unbefugte unter Verwendung der ihm zugeteilten Benutzer-ID und der Kennworte seiner Mitarbeiter einzustehen, es sei denn, er kann nachweisen, dass der Missbrauch der Benutzer-ID und der Kennworte ihm nicht zuzurechnen ist.

5.3 Wenn und soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt oder den Verdacht hat, dass die Benutzer-ID oder ein Kennwort einer Person bekannt wurde, die nicht berechtigt ist, Zugang zum Mitgliederportal zu haben, so wird er unverzüglich den GVB informieren.

5.4 Der Nutzer wird denjenigen Mitarbeitern, die Zugang zum Mitgliederportal haben, eine entsprechende Verpflichtung zur Einhaltung der in Ziffern 5.1 – 5.3 geregelten Verpflichtung auferlegen (Ein Muster geht jedem Nutzer mit Zusendung der ID und des Kennwortes zu).

5.5 Der GVB ist berechtigt, die Benutzer-ID oder Kennworte neu zu vergeben, wenn ihm dies aus verfahrens- und sicherheitstechnischen Gründen notwendig erscheint.

5.6 Der Verband wird hierüber den ihr nach Ziffer 5 benannten Administrator rechtzeitig informieren. Aus Sicherheitsgründen weisen wir darauf hin, dass die vom Administrator vergebenen Benutzer-IDs und Kennworte für den Zugang zum Mitgliederportal nicht den Zugangskennungen und Kennworten der bankinternen Systeme entsprechen dürfen.

6. Vergütung

6.1 Die Nutzung des Mitgliederportals ist für den Nutzer und seine Mitarbeiter grundsätzlich kostenfrei. Für bestimmte Informationsangebote – etwa Download-Angebote, d.h. Herunterladen von Programmen auf die eigene Festplatte oder die zugänglichen Online-Abonnements – kann der GVB aufgrund einer gesondert zu schließenden Vereinbarung ein nutzungsabhängiges Entgelt verlangen. Der GVB wird in geeigneter Weise im Mitgliederportal auf die Nutzungsentgeltpflicht aufmerksam machen.

6.2 Der GVB behält sich vor, unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten ein Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme des Mitgliederportals einzuführen. Der Nutzer hat dann die Möglichkeit, die Nutzungsvereinbarung unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Zeitpunkt der Einführung des Nutzungsentgeltes zu kündigen.

7. Haftung

7.1 Der GVB haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten sowie im Falle des Verzuges und der Unmöglichkeit.

7.2 Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist in den vorgenannten Fällen auf vorhersehbare Schäden und der Höhe nach auf den Wert der nach Ziffer 6 ggf. zu zahlenden Entgelte begrenzt.

7.3 Der GVB haftet nicht für Übermittlungsfehler, die auf dem Übertragungsweg im Internet entstehen.

7.4 Haftung für Inhalte / Informationen: Der GVB übernimmt trotz sorgfältiger Beschaffung und Bereitstellung keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verzögerung oder Genauigkeit sowie Verfügbarkeit der im Rahmen des Mitgliederportals zum Abruf bereitgehaltenen Informationen. Der GVB hat nicht alle Informationen, auf die sich die Dokumente stützen, selbst verifiziert. Die Benutzung der zur Verfügung gestellten Vertragsmuster stellt eine eigenverantwortliche Entscheidung des jeweiligen Mitglieds dar, die unter Umständen eine ausführliche rechtliche oder steuerliche Beratung durch den GVB erfordert.

7.5 Der GVB übernimmt keine Haftung für Verluste, die durch die Verteilung/Verwendung der im Mitgliederportal bereitgestellten Dokumente/Informationen verursacht oder mit der Verteilung/Nutzung dieser Dokumente/Informationen im Zusammenhang stehen.

7.6 Die Veröffentlichungen stellen keine individuelle Beratung dar. Die Dokumente sind ausschließlich zur Information von Mitarbeitern der dem GVB angeschlossenen Mitglieder bestimmt.

7.7 Die Dokumente/Informationen können durch aktuelle Entwicklungen überholt sein, ohne dass die bereitgestellten Dokumente/Informationen geändert wurden.

8. Verantwortlichkeit für verlinkte Webseiten

Den Inhalt fremder Webseiten, auf die aus dem GVB Mitgliederportal heraus verwiesen wird, macht sich der GVB nicht zu Eigen. Er kann keine Verantwortung für den Inhalt der verlinkten Seiten übernehmen, insbesondere nicht für Änderungen der Seiten, die nach dem Setzen des Links erfolgt sind.

9. Haftungsfreistellung

Der Nutzer wird den GVB von allen Schäden und Aufwendungen aufgrund etwaiger Ansprüche seiner Kunden gegen den GVB, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Mitgliederportals durch den Nutzer zur Kundenberatung erhoben werden oder entstehen, freistellen.

10. Vertragsdauer / Kündigung

Die Nutzungsvereinbarung gilt ab Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien. Sie wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

11.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie beim Abschluss des Vertrages den Punkt bedacht hätten. Ist eine Regelung dieses Vertrages aufgrund eines Formerfordernisses unwirksam, so werden die Vertragschließenden das Geschäft in der erforderlichen Form unverzüglich nachholen.

11.3 Dieser Vertrag, dessen Auslegung sowie alle daraus erwachsenden Rechte und Pflichten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand vereinbaren die Vertragschließenden München.

München, 1. September 2016
Dr. Jürgen Gros, Vorstandsvorsitzender und Verbandspräsident


Dr. Alexander Büchel, Mitglied des Vorstands

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