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01.04.2021

Standpunkt Digitaler Finanzmarkt

Gleiche Risiken gleich behandeln
Kernforderungen
  • Grundsatz „Gleiches Geschäft, gleiche Risiken, gleiche Regeln“ als Richtschnur für Finanzmarktregulierung festlegen.
  • „Level Playing Field“ beim Zugriff von Daten und Schnittstellen zwischen Banken und Drittanbietern schaffen.
Kurz erklärt:

Die EU-Kommission hat im September 2020 eine Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU vorgelegt. Ihr erklärtes Ziel ist, dass Verbraucher und Unternehmen die Chancen des digitalen Finanzwesens in vollem Umfang nutzen können. Dazu werden in den nächsten Jahren mehrere Gesetzesentwürfe erwartet, die die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Europas im Finanzsektor stärken sollen. Konkret angekündigt ist u. a. die Überarbeitung der europäischen Zahlungsdienste-richtlinie PSD2 ab dem vierten Quartal 2021.

Die 2015 verabschiedete EU-Richtlinie ist Grundlage für zahlreiche Regelungen im Zahlungsverkehr. Demnach sind Banken verpflichtet ihre Konto-Schnittstelle für Drittdienstleister wie Bigtechs oder Fintechs zu öffnen. Darüber können diese neuen Finanzdienstleister ihren Kunden dann z.B. Zahlungsauslöse- oder Kontoinformationsdienste anbieten. Das dahinterliegende Konto, von dem die Zahlungen ausgelöst werden, wird jedoch weiterhin bei einer Bank geführt.

Der digitale Finanzmarkt braucht faire Spielregeln.

Mit der Digitalisierung sind neue Anbieter in den Finanzmarkt eingetreten. Junge Finanzunternehmen, sogenannte Fintechs, und Finanztöchter großer Digitalkonzerne, sogenannte Bigtechs, erbringen de facto gleiche oder ähnliche Finanzdienstleistungen wie Banken. Diese Anbieter unterliegen bislang jedoch entweder keiner oder nur geringer Regulierung – ganz im Gegensatz zu den klassischen Finanzinstituten. Eine regulatorische Bevorzugung dieser Anbieter, zum Beispiel durch „Sandkästen“ für Fintechs wie in Großbritannien, in denen erleichterte Anforderungen gelten, ist nicht gerechtfertigt. Solche Sonderbehandlungen verzerren den Wettbewerb. Zudem weichen Ausnahmeregelungen den hohen und einheitlichen Verbraucherschutz im Finanzsektor auf. Am digitalen Finanzmarkt muss der Grundsatz gelten: „Gleiches Geschäft, gleiche Risiken, gleiche Regeln“. Eine einheitliche Regulierung und Aufsicht bietet Sicherheit, verbessert den Verbraucher- und Datenschutz, schafft Vertrauen und sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen.

Zugang zu Schnittstellen darf keine Einbahnstraßen sein.

Faire Rahmenbedingungen sollten außerdem für den Zugang zu Daten und Schnittstellen geschaffen werden. Mit der PSD2-Richtlinie wurden Banken einseitig dazu verpflichtet, Drittanbietern kostenfrei eine Konto-Schnittstelle zur Verfügung zu stellen. Andersherum gilt die Verpflichtung zur Öffnung von Schnittstellen bislang nicht. Im Gegenteil: Anbieter wie Bigtechs erschweren oder versperren den Zugang zu ihrer Infrastruktur, indem sie beispielsweise hohe Gebühren verlangen (z.B. bei der Nutzung von Zahlungsschnittstellen auf Smartphones). Das wiegt umso schwerer, weil bestimmte Anbieter wie Bigtechs häufig als „Gatekeeper“ agieren, das heißt sie monopolisieren den Zugang zum Kunden und vereinen damit enorme Marktmacht auf sich. Der Austausch darf keine Einbahnstraße sein, bei der Banken einseitig ihre Infrastruktur öffnen müssen. Banken sollten unter Beachtung der Datenschutzstandards und der IT-Sicherheit Zugriff auf die Infrastruktur und Daten von Drittanbietern haben. Ein „Level Playing Field“ mit gleichen Wettbewerbsregeln muss das Ziel sein.

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