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01.04.2021

Standpunkt Sanierung und Abwicklung von Banken

Genossenschaftlichem Institutsschutz Rechnung tragen
 
Kernforderungen
  • Die EU-Abwicklungs- und Sanierungsregeln sollten den besonderen Schutz der 
    Institutssicherung berücksichtigen.
  • Für Mitgliedsbanken eines Institutssicherungssystems sollten vereinfachte Regeln gelten. 
    Eine EU-Aufsicht ist nicht nötig.
Worum geht es?

Die EU hat einen gemeinsamen Regelungsrahmen zur geordneten Abwicklung von Banken in der Eurozone geschaffen (Single Resolution Mechanism, SRM). Der SRM soll sicherstellen, dass zukünftig nur noch Eigentümer und Gläubiger für eine Schieflage aufkommen. Gerät eine große und grenzüberschreitende Bank in Schwierigkeiten sorgt eine zentrale europäische Abwicklungsbehörde (Single Resolution Board, SRB) für die Abwicklung des betroffenen Instituts. Zur Finanzierung wurde ein Fonds (Single Resolution Funds, SRF) errichtet, in den alle Banken der Eurozone einzahlen. 2017 wurde mit der spanischen Banco Popular erstmals eine Bank nach diesem Verfahren abgewickelt. Wie bei der EU-Bankenaufsicht bleiben die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten auch bei der Abwicklung für weniger bedeutende Institute zuständig.

Der Beitrag der Kreditinstitute zum SRF wird auch als „Bankenabgabe“ bezeichnet. Alleine 2020 zahlten die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken rund 13 Mio. Euro in den Fonds.

EU-Kommission plant Zentralisierung der Abwicklung. 

Mit einer Reform der EU-Abwicklungs- und Sanierungsregeln will die EU-Kommission ausschließen, dass Kreditinstitute durch staatliche Mittel gerettet werden müssen. Nach den Reformplänen könnte der Zugriff des EU-Abwicklungsregimes (Single Resolution Mechanism, SRM) auf kleine und mittlere Institute deutlich ausgeweitet werden. So könnten beispielsweise auch weniger bedeutende Institute, zu denen auch die Volks- und Raiffeisenbanken gehören, künftig der Aufsicht der EU-Abwicklungsbehörde SRB unterstellt werden -  und nicht mehr wie bisher auf nationaler Ebene durch die BaFin beaufsichtigt werden. 

Härtere Abwicklungsregeln für präventive  Institutssicherungssysteme abwenden. 

Die EU-Kommission berücksichtigt den besonderen Schutz der Institutssicherungssysteme (IPS) nicht. IPS sind auf Prävention ausgerichtet und verhindern daher von vornherein Sanierungs- und Abwicklungsfälle. So wird z.B. die Geschäftspolitik der Institute durch die Institutssicherung überwacht. Bei sich abzeichnenden Schwierigkeiten kann die Institutssicherung frühzeitig ein Neustrukturierungskonzept verlangen oder personelle Änderungen bei der Geschäftsführung erwirken. Sollte es dennoch zu einem Sanierungsfall kommen hat das IPS auch hier weitgehende Eingriffsmöglichkeiten, z.B. durch die Ausarbeitung von Sanierungskonzepten und die Übernahme von Garantien, Bürgschaften oder Darlehen. Diese enge Kontrolle und Überwachung des IPS wirkt stabilisierend. In der genossenschaftlichen Institutssicherung gab es noch nie einen Abwicklungs- oder Insolvenzfall, bei dem staatliche Hilfen aufgewandt werden mussten, um ein genossenschaftliches Institut zu stützen. Es besteht daher kein Anlass, die Sanierungs- und Abwicklungsregeln für diese Institute zu verschärfen oder den Zugriff des SRB auszuweiten.

Fortbestand des Institutsschutzes gewährleisten. 

Der Institutsschutz darf nicht durch weitere Kompetenzverlagerung zum SRB bei der Aufsicht kleiner und mittlerer Institute ausgehöhlt werden. Stattdessen sollten an IPS angeschlossene Institute vereinfachte Regeln angewandt werden: Die Erstellung aufwendiger Sanierungspläne für die Schublade sollte für alle kleinen und mittleren Banken im IPS aufgehoben werden. Die vereinfachten Anforderungen an die Abwicklungsplanung sollten beibehalten werden. Die IPS-Mitgliedschaft sollte sich zudem beitragsmindernd auf die Bankenabgabe auswirken.

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