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03.05.2021

Standpunkt Basel III Umsetzung (2)

Kreditvergabe an den Mittelstand unterstützen
Kernforderungen
  • KMU-Finanzierung durch Basel-III Umsetzung unterstützen
  • Europäischen KMU-Faktor beibehalten
  • Vorgaben im Mengengeschäft nicht verschärfen
Worum geht es?

Im Dezember 2017 haben die Notenbanken und Bankaufseher (Baseler Ausschuss) den letzten Teil der internationalen Banken-regeln „Basel III“ verabschiedet. Weil die Auswirkungen auf die Bankenregulierung so umfassend sind, wird teilweise auch von „Basel IV“ gesprochen. Bis 2023 muss die EU das Regelwerk in europäisches Recht übertragen. Die EU-Kommission will ihren Gesetzgebungsvorschlag bis spätestens Herbst 2021 vorlegen.

Um bis zu 12.5000 Euro pro Jahr könnten die Zinkosten für einen durchschnittlichen Mittelständler aufgrund der finalen Basel III-Standards steigen. Weniger Investitionen und ein BIP-Rückgang von bis zu 0,5 Prozent wären die Folge. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Copenhagen Economics zu den Auswirkungen der Basel III-Finalisierung auf die Wirtschaft.

Quelle: Copenhagen Economics, EU Implementation of the finale Basel III Framework - Impact on the banking market and the real economy, November 2019

Basel III Umsetzung muss Finanzierung des Mittelstands dienen. 

Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) in Deutschland und Europa finanzieren sich zum großen Teil über Banken. Im Gegensatz zu den USA spielt die Kapitalmarktfinanzierung für den deutschen Mittelstand kaum eine Rolle. Trotz politischer Bemühungen, den Kapitalmarktzugang für KMUs zu erleichtern, ist der Bankkredit für viele Unternehmen der günstigste und schnellste Weg zur Finanzierung. In der Corona-Pandemie hat sich die Stärke der Bankfinanzierung bewiesen: Während es an den Kapitalmärkten zu hohen Risikoaufschlägen kam, verschafften Banken schnelle und unbürokratische Liquidität. Den Finanzierungsbedingungen des hiesigen Mittelstands muss bei der Basel III Umsetzung Rechnung getragen werden. KMUs benötigen weiterhin einen attraktiven und einfachen Zugang zu Bankkrediten.

KMU-Faktor beibehalten. 

Im EU-Recht gibt es den KMU-Faktor. Dieser erlaubt es Banken weniger Eigenkapital für KMU-Kredite zurückzulegen, weil diese aufgrund der Strukturen und des Geschäfts-modells von KMUs mit geringeren Risiken verbunden sind. Das Baseler Regelwerk sieht den KMU-Faktor hingegen nicht vor. Basel III schreibt zwar ein geringeres Risikogewicht von 85 Prozent für KMU-Kredite vor, dieses reicht jedoch nicht an die Erleichterungen des KMU-Faktor heran. Um die Baseler Standards umzusetzen, hat die EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA der EU-Kommission empfohlen, den KMU-Faktor abzuschaffen und stattdessen das Risikogewicht von 85% umzusetzen. Damit würden die Kreditvergabe an KMUs deutlich verteuert. Der EU-Gesetzgeber sollte den EBA-Empfehlung deshalb nicht folgen. Der KMU-Faktor muss beibehalten werden.

Keine schärferen Vorgaben für Mittelstandskredite im Mengengeschäft. 

Kredite an Mittelständler haben typischerweise ein kleineres Volumen. Diese kleinvolumigen Kredite gehören gemeinhin zum Mengengeschäft einer Bank. Die Institute können diese Kredite mit weniger Eigenkapital hinterlegen, weil durch die Kleinteiligkeit („Granularität“) das Gesamtrisiko sinkt. Mit Basel III wird die Zuordnung von Krediten zum Mengengeschäft deutlich erschwert: Das Granularitätskriterium, das die maximale Größe eines Kredits im Mengengeschäft regelt, soll „gehärtet“ werden. Viele Kredite mit kleinerem Volumen an Mittelständler könnten dann nicht mehr dem Mengengeschäft zugeschrieben und müssten folglich mit mehr Eigenkapital hinterlegt werden. Davon wären insbesondere kleinere Banken mit geringem Mengengeschäft betroffen, die einen erheblichen Teil an KMU-Krediten vergeben. Der EU-Gesetzgeber sollte daher auf eine Härtung des Granularitätskriteriums verzichten.

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