Bundesregierung will kleinere Banken von Bürokratie entlasten

Berlins Vorschläge für Verhältnismäßigkeit gehen in die richtige Richtung

10.07.2017

München, 10. Juli 2017 – Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung kleinerer Kreditinstitute von unverhältnismäßiger Bürokratie. Diese sehen unter anderem vor, Offenlegungs- und Meldepflichten in Zukunft von der Höhe der Bilanzsumme und der Komplexität des Geschäftsmodells der Banken abhängig zu machen, wie aus einem Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Damit würde sichergestellt, dass regional tätige Kreditgenossenschaften wie die Volksbanken und Raiffeisenbanken nicht weiterhin den gleichen Regulierungsanforderungen nachkommen müssen wie international tätige Großbanken.

„Die bürokratischen Anforderungen an Regionalbanken haben die Grenze der Angemessenheit lange überschritten“, sagt Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Dies gefährde die bewährte Struktur des deutschen Bankenmarkts, da die steigenden Bürokratiekosten viele kleinere Institute zunehmend vor eine Belastungsprobe stellten. Die Bundesregierung handle daher richtig, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der europäischen Bankenregulierung stärker verankern möchte. Gros: „Die Vielzahl an kleinen Banken in Deutschland trägt schließlich wesentlich zur Stabilität des Bankenmarkts bei. Das hebt uns positiv von anderen europäischen Ländern ab.“

Um diesen Standortvorteil zu sichern, spricht sich der GVB für praxisgerechte Kriterien und Schwellenwerte aus, bis zu denen die vorgesehenen Entlastungen für kleinere Banken gelten. Diese sollten sich nicht allein auf einen fixen Bilanzsummen-Wert beschränken, sondern der zukünftigen Expansion der Wirtschaft und dem damit verbundenen Kreditwachstum der Institute Rechnung tragen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Kreditvergabe kleinerer Banken gehemmt wird, weil diese ein Überschreiten der Grenzwerte vermeiden möchten. „Wir brauchen ein atmendes System, das Wachstum nicht bremst“, fordert Gros. Der GVB appelliert an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Vorschläge aus seinem Haus mit Nachdruck auf europäischer Ebene einzubringen. Dazu gehöre es auch, beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel Forderungen entgegenzutreten, die auf neue Berichtspflichten für kleinere Banken abzielen. „Minister Wolfgang Schäuble muss sich dafür einsetzen, dass die EU den sinnvollen deutschen Vorstoß für mehr Verhältnismäßigkeit nicht durch zusätzliche Regulierungslasten konterkariert“, so der GVB-Präsident.