Debatte über Bankenpaket im Europäischen Parlament startet

Gros: Bankenaufsicht und Klimapolitik gehören getrennt

11.12.2017


München, 11. Dezember 2017 – Die Bankenaufsicht in Europa sollte nicht mit klimapolitischen Aufgaben überfrachtet werden. Dafür spricht sich der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) anlässlich der heutigen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments aus. Seine Mitglieder wollen am Abend erstmals über ihren Standpunkt zur geplanten Reform der Liquiditäts- und Eigenkapitalregeln für Kreditinstitute debattieren. Der zuständige Berichterstatter hatte unter anderem vorgeschlagen, die Kreditvergabe für klimafreundliche Investitionsvorhaben durch eine reduzierte Kapitalhinterlegung („Green Supporting Factor“) zu begünstigen.

„Es ist die oberste Pflicht der Bankenaufseher, die Finanzstabilität sicherzustellen, nicht den CO2-Ausstoß zu senken“, kommentiert GVB-Präsident Jürgen Gros. Zwar sei es richtig, Energieverbrauch und Schadstoffemissionen zu reduzieren. Dafür stünden den politischen Entscheidern aber Instrumente jenseits des Bankaufsichtsrechts zur Verfügung. Dazu gehören etwa die Finanzierungsprogramme der staatlichen Förderbanken für energieeffizientes Bauen und Sanieren, bei deren Vermittlung Regionalbanken wie die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken eine maßgebliche Rolle spielen.

„Die Idee, grüne Vermögenswerte oder Finanzierungsprojekte zu bevorzugen, ist ideologisch getrieben. Regulierung sollte allein auf das Risiko abstellen“, warnt Gros. Das Aufsichtsrecht für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft politisch zu instrumentalisieren, gefährde die Stabilität der Finanzwirtschaft. Der GVB appelliert deshalb an die EU-Parlamentarier, sich bei der Überarbeitung der Bankenregeln auf die regulatorisch relevanten Fragen zu konzentrieren. Dazu gehöre es insbesondere, kleinere Banken von unverhältnismäßigen bürokratischen Anforderungen zu befreien. Dies erleichtere auch die Finanzierung der Realwirtschaft.