Dringlichkeitsanträge zu Basel III-Reform verabschiedet

Gros begrüßt Landtagsbeschluss gegen Kreditengpässe

01.02.2017

 

München, 1. Februar 2017 – Der Bayerische Landtag will Engpässe bei der Mittelstandsfinanzierung infolge verschärfter regulatorischer Anforderungen abwenden. In heute verabschiedeten Dringlichkeitsanträgen fordern die Abgeordneten die Staatsregierung deshalb dazu auf, bei der Reform der Basel III-Vorschriften auf verhältnismäßige Lösungen hinzuwirken. Sie warnen davor, die bürokratischen Lasten für Sparkassen und Genossenschaftsbanken weiter zu erhöhen. Dies drohe, die Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen deutlich einzuschränken und zu verteuern.

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen den Einsatz der Abgeordneten. Dazu Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB): „Das Votum des Landtags kommt zur rechten Zeit. Es gibt der Staatsregierung Rückenwind, um sich für den Erhalt bewährter Wirtschaftsstrukturen im Freistaat einzusetzen. Dazu zählt der Mittelstand, dem 96 Prozent aller bayerischen Unternehmen angehören. Sie nutzen bevorzugt Kredite, wenn sie Betriebsmittel und Investitionen finanzieren wollen. Für Wachstum und Beschäftigung ist es von großer Bedeutung, diesen Finanzierungsweg nicht durch überzogene Regulierungsauflagen zu verbauen.“