Erwartungen der bayerischen Genossenschaften nach der Bundestagswahl 2017

Gros: Neue Bundesregierung muss Bürokratieabbau ernst nehmen

25.09.2017

München, 25. September 2017 – Die 1.278 im Genossenschaftsverband Bayern (GVB) zusammengeschlossenen Genossenschaften fordern die zukünftigen Regierungsparteien im Bundestag dazu auf, den Bürokratieabbau wieder zu forcieren. „Statt Überregulierung und Kontrollzwang braucht die Wirtschaft Vorgaben, die sich auf das Wesentliche konzentrieren, die einfach und verständlich sind und die Raum für unternehmerisches Handeln lassen“, sagt GVB-Präsident Jürgen Gros. Das gelte nicht nur für die Volksbanken und Raiffeisenbanken im Freistaat, die durch eine auf Großbanken zugeschnittene Finanzmarktregulierung mit rund 138 Millionen Euro pro Jahr stark belastet werden. Das gelte für alle mittelständischen Betriebe, zu denen auch Genossenschaften zählen.

„Wir brauchen in der kommenden Legislaturperiode einen spürbaren Abbau bürokratischer Hürden“, fordert Gros. In den vergangenen Jahren sind die Bürokratiekosten in Deutschland kaum gesunken. Zwar verhinderte die neu geschaffene Bürokratiebremse einen Zuwachs an Anforderungen. Dauerhaft reduziert werden konnte der Aufwand für die Unternehmen bislang aber nicht.

Nach Ansicht des GVB-Präsidenten muss die zukünftige Bundesregierung zudem penibel darauf achten, dass die EU-Mitgliedsstaaten das regeln dürfen und müssen, was sie regeln können. „Wir brauchen eine klare Abgrenzung zwischen Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten und Zuständigkeiten der EU“, so Gros weiter. In diesem Zusammenhang sprach er sich erneut dafür aus, den in Deutschland seit 80 Jahren bewährten genossenschaftlichen Einlagenschutz zu erhalten. Gros: „Die amtierende Bundesregierung hat stets klar gemacht, dass sie von der Idee eines europäischen Sicherungssystems für Spareinlagen nichts hält. Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken verlassen sich darauf, dass sich auch die neue Bundesregierung für den Erhalt des umfassenden Sparerschutzes in Deutschland einsetzen wird.“