Überarbeitung von Basel III

Gros fordert vereinfachte Regulierung für alle Regionalbanken

25.04.2017

 

München, 25. April 2017 – Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Vereinfachung der Bankenregulierung sollte nicht nur für Kleinstbanken, sondern für alle Regionalbanken mit einem risikoarmen Geschäftsmodell gelten. Das fordert der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) anlässlich der heutigen Anhörung zu den Plänen im Europäischen Parlament. Nach Ansicht von GVB-Präsident Jürgen Gros greift es zu kurz, nur Institute mit einer Bilanzsumme von weniger als 1,5 Milliarden Euro von unverhältnismäßigen Meldepflichten und anderen Auflagen zu befreien, wie von der Kommission geplant.

„Seit Jahren scheren Regulatoren die Banken über einen Kamm. Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken müssen die gleichen bürokratischen Anforderungen erfüllen wie international tätige Großbanken. Deshalb ist es richtig, differenzierte und verhältnismäßige Regulierungsvorschriften im europäischen Basel III-Regelwerk zu verankern. Die Institutsgröße sollte aber nicht als alleiniges Kriterium für Entlastungen dienen“, so Gros.

Der GVB spricht sich in einem Konzept dafür aus, Geschäftsmodell, Komplexität und Vernetzung von Banken zu berücksichtigen. So sollten nur Institute von unverhältnismäßigen Anforderungen befreit werden, die folgende fünf Kriterien erfüllen oder weniger als 15 Milliarden Euro Bilanzsumme haben: Erstens, mindestens 50 Prozent der Refinanzierung stammt aus Einlagen. Zweitens, mindestens 33 Prozent der Vermögenswerte sind als Kredite an Unternehmen, Privathaushalte oder die öffentliche Hand ausgereicht. Drittens, höchstens 10 Prozent der Vermögenswerte bestehen aus Krediten an ausländische Schuldner. Viertens, das betreffende Institut unterhält mindestens eine und höchstens 99 Geschäftsstellen. Fünftens, das Institut ist regional tätig.

„Das Konzept identifiziert zielgenau Regionalbanken, die aufgrund ihres Risikoprofils keine Gefahr für die Finanzstabilität darstellen“, fasst Gros zusammen. Dies rechtfertige Entlastungen und komme auch der Realwirtschaft zugute, da Regionalbanken wie die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken für die Mittelstandsfinanzierung eine zentrale Rolle spielen. Würden überzogene bürokratische Auflagen wegfallen, würde das zusätzlichen Spielraum für die Kreditvergabe schaffen, so der GVB-Präsident. Dies sollten die Gesetzgeber bei der anstehenden Reform der Bankenregeln berücksichtigen.