114. Verbandstag der bayerischen Genossenschaften

11.07.2013

Götzl mahnt Politik und warnt vor Steuererhöhungen

Der Verbandstag der bayerischen Genossenschaften stand im Zeichen des Bundestagswahlkampfs und der europäischen Beschlüsse zu einer Bankenunion. GVB-Präsident Stephan Götzl richtete mahnende Worte an die politischen Entscheidungsträger in Deutschland. So halte er die öffentliche Diskussion um Steuererhöhungen derzeit für völlig kontraproduktiv. Deutlich äußerte er sich auch zu den Plänen der EU-Kommission zur Bankenabwicklung: „Finger weg von der Institutssicherung der Sparkassen und Kreditgenossenschaften!"

Bundesbankpräsident Jens Weidmann unterstrich in seiner Rede die Bedeutung des Haftungsprinzips für die Finanzstabilität im Euro-Raum: „Um das Fundament der Währungsunion zu härten, müssen wir das Haftungsprinzip wieder stärken – nicht nur für Staaten, sondern auch für Banken.“ Dies betreffe die Regulierung von Banken und Finanzmärkten, die Schaffung einer europäischen Bankenunion und den Umgang mit Staatsverschuldung in einer Währungsunion. Es sei wichtig, dafür zu sorgen, dass Banken scheitern können, ohne den Staat und damit den Steuerzahler zu belasten. Dafür sei eine klare Haftungsreihenfolge nötig.


Pressemitteilung

München, 11. Juli 2013
– Der Verbandstag der bayerischen Genossenschaften stand ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfs und der europäischen Beschlüsse zu einer Bankenunion. Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), richtete mahnende Worte an die politischen Entscheidungsträger in Deutschland. Er forderte, die langfristige Sicherung des Wohlstands als übergeordnetes politisches Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.

„Die öffentliche Diskussion um Steuererhöhungen, egal in welcher Form, halte ich derzeit für völlig kontraproduktiv“, so der bayerische Genossenschaftspräsident. Denn diese belasteten in erster Linie den Mittelstand und seien eine Wachstumsbremse. Entsprechend fasste er seine Forderungen zusammen: „Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen kann das Gebot der Stunde nur heißen Konsolidierung der Staatsfinanzen.“

Deutliche Worte fand Götzl auch zu den jüngsten europäischen Beschlüssen zur Bankenabwicklung: „Finger weg von der Institutssicherung der Sparkassen und Kreditgenossenschaften! Wir lehnen jegliche Haftung der deutschen Sparer und Kreditinstitute für die Sanierung von maroden Geldhäusern in den europäischen Krisenländern ab.“

Zwar begrüßte der GVB-Präsident ausdrücklich, dass sich die europäischen Finanzminister auf ein Bankenrettungssystem verständigt haben, das künftig den Steuerzahler von Belastungen freistellen soll. Allerdings forderte er, die notwendigen Details nun sorgsam auszugestalten. Dazu zähle, dass Volksbanken und Raiffeisenbanken am Ende nicht zusätzlich belastet werden. Denn sie unterhalten seit vielen Jahren ein Präventions- und Sicherungssystem, das darauf angelegt ist, Bankenpleiten zu vermeiden. „Dafür leisten die Genossenschaftsbanken Jahr für Jahr ansehnliche Beiträge. Deshalb fordere ich die volle Anerkennung unseres Sicherungssystems im Rahmen des europäischen Bankenrettungssystems“, stellte Götzl klar.