Abschlusserklärung zum heutigen EU-Gipfel

Gros: „Es darf keinen Automatismus für einen EU-Sparerschutz geben“

29.06.2018

München, 29. Juni 2018 – Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) hat seine Kritik an den umstrittenen Plänen für ein europäisches Einlagensicherungssystem bekräftigt. „Es ist nicht die Zeit für einen gemeinschaftlichen Sparerschutz in Europa“, sagte GVB-Präsident Jürgen Gros anlässlich des heute beendeten EU-Gipfels in Brüssel. „In vielen Eurostaaten sind noch immer mehr als zehn Prozent der Kredite notleidend, in manchen sogar mehr als ein Drittel. Eine Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme ist vor diesem Hintergrund untragbar. Wenn Europa die Widerstandskraft seines Bankensystems stärken will, hilft nur der konsequente Abbau der Risiken.“

Die in der Gipfelerklärung formulierte Forderung nach einem Zeitplan für politische Verhandlungen über eine EU-Einlagensicherung sieht der GVB mit großer Skepsis: „Es darf keinen Automatismus für einen EU-Sparerschutz geben, der unaufhaltsam zu einer Zentralisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme auf europäischer Ebene führt“, so Gros.

Der Bayerische Landtag teilt die Bedenken des GVB. In einem diese Woche verabschiedeten Dringlichkeitsantrag (Drucksache 17/22893) heißt es: „Der Landtag sieht Bestrebungen, die finanziellen Risiken zu vergemeinschaften, wie zum Beispiel durch eine europäische Einlagensicherung, kritisch.“ Anfang Mai hatte sich bereits das bayerische Kabinett bei einer Sitzung in Brüssel deutlich gegen ein gemeinschaftliches Sicherungssystem ausgesprochen.