Aigner zur europäischen Bankenabgabe

Kleine und mittlere Banken nicht übermäßig belasten

21.11.2014

Die bayerische Wirtschaftministerin Ilse Aigner fordert grundlegende Korrekturen bei der geplanten europäischen Bankenabgabe. Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge belasten die Regionalbanken unverhältnismäßig stark, wie die Ministerin in einem Gastbeitrag für "Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt" (Dezember 2014) kritisiert.


Ilse AignerBayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.


Die CSU-Politikerin bezeichnet den Kommissionsentwurf in ihrem Text unmissverständlich als "bedenklich" für Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Beide Institutsgruppen seien durch ihre Sicherungssysteme schon heute in vollem Umfang abgesichert. Da die Bankenabgabe keinen zusätzlichen Schutz biete, würden Sparkassen und Genossenschaftsbanken "doppelt" zur Kasse gebeten.

Darüber hinaus sind kleine und mittlere Banken nicht systemrelevant, wie die Ministerin feststellt. Im Krisenfall würden sie also keine Mittel aus dem Abwicklungsfonds erhalten, der in den kommenden Jahren mit der europäischen Bankenabgabe aufgefüllt werden soll. "Sie wären damit reine Nettozahler", schreibt Aigner.

Ihr Fazit: Die Ende Oktober veröffentlichten Kommissionsvorschläge dürfen "in der vorliegenden Form nicht zur Anwendung kommen". Aigner fordert, stattdessen die systemrelevanten Großbanken stärker in die Verantwortung zu nehmen. Sie seien die Nutznießer des europäischen Abwicklungsfonds. "Daher müssen diese Institute auch die Beitragslast zu diesem Fonds schultern."

Die Politikerin warnt zudem vor einem Konjunkturdämpfer durch die umstrittene Bankenabgabe. Durch die gegenüber der deutschen Bankenabgabe verdreifachte Zahllast werde die Kostenbasis der Institute erhöht - mit negativen Folgen für den Spielraum bei der Kreditvergabe, wodurch insbesondere der Mittelstand belastet werden würde. Aigner: "In der augenblicklichen konjunkturellen Lage ist dies absolut kontraproduktiv."

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen die eindeutige Position der Wirtschaftsministerin. Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), hatte sich zuletzt vehement für Korrekturen an den Kommissionsentwürfen zur Bankenabgabe stark gemacht und an die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Brüssel appelliert, den Kommissionsvorschlag zurückzuweisen.


Gastbeitrag von Ilse Aigner in der Dezember-Ausgabe von "Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt"