Aktuelle Positionen des GVB

27.11.2013

Zu den Themen Verbraucherschutz, langfristige Finanzierungskultur und europäische Bankenunion bezieht der Genossenschaftsverband Bayern in einem Positionspapier Stellung


1.   Verbraucherschutz sinnvoll ausgestalten


Transparenz von Finanzdienstleistungen wahren

Die EU-Kommission strebt im Rahmen ihres Vorschlags zur EU-Bankkontenrichtlinie eine verstärkte europaweite Transparenz der Finanzdienstleistungen durch die Einrichtung von Gebührenkatalogen und Vergleichsportalen an. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz hat diesen Vorschlag aufgegriffen und fordert die Gründung eines entsprechenden Internetportals in Deutschland.

Transparenz und Information: Transparenz ist zwar unbestritten ein wesentliches Element des Verbraucherschutzes. Beispielsweise wird dem Anleger mithilfe der Produktinformationsblätter verständlich erklärt, welche Risiken mit bestimmten Finanzprodukten verbunden sind. Hierdurch erhält der Kunde die benötigten Informationen, um mündige Anlageentscheidungen zu treffen.

Transparenz darf aber nicht zulasten von Information gehen. Die von der EU verordneten Vergleichsportale sind ein gutes Beispiel. Denn diese lenken die Nachfrage in standardisierte Einheitsprodukte, deren einziges Unterscheidungsmerkmal der Preis ist. Kriterien, wie etwa die Beratungs- und Servicequalität oder die Dichte des Geldautomatennetzes, die schwer zu messen sind, treten dagegen in den Hintergrund.

Ein aussagekräftiger Vergleich von Finanzdienstleistungen ist nur durch eine Gesamtbetrachtung des jeweiligen Leistungspakets möglich. Völlig ungeeignet ist hier der isolierte Vergleich einzelner Produktmerkmale und ihrer „Einzelpreise“. Denn ein Verbraucher sollte beispielsweise bei Kontoführungsgebühren mit einkalkulieren, dass er bayernweit an 4.079 genossenschaftlichen Automaten kostenlos Geld abheben kann.

Bei Mitbewerbern ohne ein solches Service-Netz würden pro Fremdverfügung laut Finanzportal Biallo dagegen durchschnittlich 3,97 Euro zusätzlich entfallen. Verbraucher werden bei einem bloß punktuellen Gebührenvergleich auf Basis der Portale in die Irre geführt, denn das günstigste Produkt ist noch lange nicht das individuell beste.

GVB-Position: Staatlich verordnete und damit obligatorische Vergleichsportale sind nicht zielführend, denn sie beschränken die Angebotsvielfalt und damit die Möglichkeit des Verbrauchers, ein individuell passendes Angebot zu wählen. Mit dem Preisaushang, dem Preis- und Leistungsverzeichnis sowie ergänzenden Vergleichsangeboten können sich die Verbraucher in Deutschland umfassend informieren.

Im Verbund setzen wir auf Freiwilligkeit und unternehmen dazu massive Anstrengungen. Mithilfe unserer Strategieprojekte werden wir die Transparenz und Vergleichbarkeit unserer Finanzdienstleistungen vor allem im Internet weiter erhöhen.  


Kundenbedürfnisse bei Kontenregulierung im Blick behalten

Der Kommissionsvorschlag zur EU-Bankkontenrichtlinie sieht außerdem eine Verpflichtung der Banken zum Angebot von Basisgirokonten vor. Danach müssen Kreditinstitute diese kostenlos beziehungsweise zu einem „angemessenen“ Preis zur Verfügung stellen. Zudem soll der (grenzüberschreitende) Wechsel der Bankverbindung erleichtert werden.

Preisregulierung: Eine Preisregulierung von Bankdienstleistungen, wie sie nicht nur im Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, sondern auch in Deutschland von einigen Parteien gefordert wird, hat einen marktverzerrenden Effekt. Sie wirkt sich immer wettbewerbsbeschränkend aus. Insbesondere eine Preisobergrenze schafft zwar eine Schwelle, die nicht überschritten werden darf.

Gleichzeitig bringt sie aber den Nachteil, dass für Anbieter kaum Anreize bestehen, diese zu unterschreiten. Die Folge ist, dass eine Preisobergrenze wie ein Festpreis wirkt. Es besteht also die Gefahr, dass der Kunde bei staatlicher Preisregulierung unterm Strich für Bankdienstleistungen mehr bezahlen muss als bei freier Preisbildung.

GVB-Position: Preishöchstgrenzen sind ordnungspolitisch falsch. Banken haben ein Grundrecht zur individuellen Preisgestaltung als Kern ihrer unternehmerischen Freiheit. Durch den intensiven Wettbewerb unter Banken und Sparkassen in Deutschland sind marktgerechte Kontogebühren gewährleistet.  


Vergütung von Bankdienstleistungen sozial gerecht gestalten 

Die Finanzberatung der Kreditinstitute in Deutschland spielt eine wesentliche Rolle beim Aufbau und der Verbesserung der privaten Altersvorsorge der Verbraucher. Denn insbesondere im aktuellen Niedrigzinsumfeld stellen Werterhalt und langfristiger Vermögensaufbau viele Menschen vor schwierige Entscheidungen.

GVB-Position – Regulatorische Gleichbehandlung: Die Vergütung der Beratungsleistung muss transparent sein. Die Auswahl der Vergütungsform liegt dabei aber allein beim Kunden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müssen Vergütungsformen in der Finanzberatung regulatorisch gleichbehandelt werden. Eine Honorarberatung im Finanzbereich muss den gleichen strengen Anforderungen unterliegen wie eine Bankberatung. ·   

GVB-Position – Soziale Gerechtigkeit: Die von Anbietern der Honorarberatung regelmäßig genannte notwendige Anlagesumme für ein Honorarberatungsangebot liegt bei mindestens 50.000 Euro. Der durchschnittliche Wertpapierbestand eines Kunden der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken beträgt jedoch nur 34.400 Euro. Der durchschnittliche vermittelte Wertpapierumsatz je Depot inklusive Anlagekonten liegt mit lediglich 4.930 Euro sogar noch weit darunter.

Somit ist eine Beratung gegen Honorar für Kunden mit durchschnittlichen Vermögensverhältnissen ungeeignet. Einem Großteil der Kunden bliebe somit Unterstützung in wichtigen Anlageentscheidungen verwehrt. Bei der Etablierung der Honorarberatung muss deshalb sichergestellt werden, dass Kunden mit geringen Vermögen weiterhin Zugang zu hochqualitativer Bankberatung haben.

Das Spektrum der Beratungsleistungen von Banken für Privatkunden ist nicht auf die Finanzanlageberatung beschränkt. Die Kreditberatung ist ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil. Durch die Vergabe langfristiger Kredite werden unter anderem stabile und für den Kunden gut planbare Immobilienfinanzierungen ermöglicht. Diese in Deutschland bewährte Langfristkultur ist jedoch aktuell gefährdet.  


2.   Langfristige Finanzierungskultur erhalten



Mit der Umsetzung der Basel III-Regeln in europäisches Recht tritt 2014 in Deutschland das wohl wichtigste Regelwerk seit Beginn der Finanzkrise in Kraft.


Negative Auswirkungen von Basel III verhindern

Liquiditätskennziffern: Die in diesem Rahmen eingeführten neuen Liquiditätskennziffern erfordern eine stärkere fristenkongruente Refinanzierung von Krediten und führen so zu einer Verschiebung der Kreditvergabe hin zu kurzen Laufzeiten. Davon betroffen sind insbesondere mittelständische Firmenkunden von Banken, weil sie Zinsänderungs- und Prolongationsrisiken zunehmend selbst tragen müssen.

GVB-Position: Um eine solche Entwicklung zulasten der Finanzierung der deutschen Wirtschaft zu verhindern, muss dafür Sorge getragen werden, dass die von der EBA im Rahmen des Basel III-Umsetzungsprozesses auszugestaltenden Liquiditätskennziffern nicht zu einem Paradigmenwechsel in der Finanzierungskultur führen. Dabei ist insbesondere eine übermäßige Beschränkung der Fristentransformation der Kreditinstitute zu vermeiden. Denn sie ist die Basis für die langfristige Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland.  


Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht von Kreditversorgung abschneiden

KMU-Korrekturfaktor: Um den Krediterfordernissen mittelständischer Betriebe Rechnung zu tragen, wurde in den finalen Gesetzestext der EU-Verordnung ein Korrekturfaktor eingefügt. Dieser gleicht die in Basel III geforderte pauschale Eigenkapitalerhöhung für KMU-Kredite wieder aus. Allerdings steht der KMU-Korrekturfaktor unter einem Prüfungsvorbehalt. Es besteht die Gefahr, dass er – nach einer Überprüfung durch die EU-Kommission beziehungsweise die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA bis Mitte 2016 – wieder  gestrichen wird. Eine regulierungsbedingte Verteuerung und Verknappung von Mittelstandskrediten wäre die Folge.

Analyse der Deutschen Bundesbank: Die Deutsche Bundesbank hat zu diesem Thema bereits Untersuchungen durchgeführt. Ihre Ergebnisse liefern durchaus Argumente dafür, dass ein Korrekturfaktor in Deutschland nicht nur aufgrund der hohen Bedeutung des Mittelstands für die Volkswirtschaft, sondern auch unter Risikogesichtspunkten gerechtfertigt ist. Erhebungen der Deutschen Kreditwirtschaft kommen – wenn auch mithilfe eines anderen Studienansatzes – zu dem gleichen Ergebnis.

GVB-Position – Länderspezifisches Risiko berücksichtigen: Um ein umfangreiches Risikobild der Mittelstandsfinanzierung in Europa zu schaffen, sollte die Methodik der Deutschen Bundesbank auf andere EU-Mitgliedsstaaten übertragen werden. Sollten die dann vorliegenden Länderergebnisse stark voneinander abweichen, muss der Regulierungsrahmen so angepasst werden, dass er länderspezifische Regelungen auf nationaler Ebene erlaubt.

Alternative Finanzierungsformen: Die auf dem Baseler Regelwerk beruhende sinnvolle Methodik der Deutschen Bundesbank wird von der EBA bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Stattdessen schlägt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde eine Reihe alternativer Maßnahmen zur Förderung von KMU-Finanzierungen wie Verbriefungen und Privatplatzierungen von Anleihen vor. Auch die EU-Kommission will – zur Verhinderung einer Kreditverknappung – alternative Finanzierungsformen zum Bankkredit fördern. Eine einseitige Privilegierung zulasten der Bankfinanzierung wäre jedoch kontraproduktiv und geht an den Bedürfnissen der Betriebe vorbei.

Kapitalmarktfinanzierung ungeeignet: Denn die Kapitalmarktfinanzierung ist zu aufwendig und für den typischen, meist geringen Finanzierungsbedarf mittelständischer Unternehmen ungeeignet. Grundsätzlich kommt eine Kapitalmarktfinanzierung erst ab einem Kreditvolumen in zweistelliger Millionenhöhe infrage. Zudem ist die Kapitalmarktfinanzierung vergleichsweise teuer. Die deutschen Banken reichen großvolumige Unternehmenskredite mit einer Laufzeit über fünf Jahren derzeit zu festen Zinssätzen unter 3 Prozent aus. Dagegen rentieren die im ersten Halbjahr 2013 an der Frankfurter Börse im Mittelstandssegment begebenen Anleihen mit langen Laufzeiten bei durchschnittlich 7 Prozent. Außerdem bestehen regulatorische Hürden. Dazu zählen beispielsweise die Pflicht zur Erstellung eines Verkaufsprospekts für Emissionsvolumina über 100.000 Euro und dessen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

GVB-Position – Verdrängung des langfristigen Bankdarlehens verhindern: Deshalb muss eine regulierungsbedingte Verdrängung des langfristigen Bankdarlehens in Europa, etwa durch eine einseitige Förderung alternativer Finanzierungsformen durch die EU-Gesetzgebung, verhindert werden.

Bei der Suche nach geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand darf nicht vergessen werden, wer während der Finanzkrise durch die zuverlässige Vergabe langfristiger Kredite für Stabilität und Wachstum in Deutschland gesorgt hat: Es waren die Regionalbanken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Dies muss auch bei den Plänen zu einer Europäischen Bankenunion berücksichtigt werden.


3.   Europäische Bankenunion klug gestalten



Einlagensicherung und Bankenabwicklungsfonds nicht vergemeinschaften


Die geplante Europäische Bankenunion kann nur dann zu mehr Systemstabilität beitragen, wenn die Regulierungsmaßnahmen in der richtigen Reihenfolge umgesetzt werden. Zuerst sind in den Mitgliedsstaaten gemeinsame Mindeststandards für die Ausgestaltung der nationalen Einlagensicherung notwendig. Denn für die Wiedergewinnung und Stärkung des Vertrauens der Verbraucher ist eine funktionierende Einlagensicherung die Grundvoraussetzung. Darauf kann die Bankenabwicklung aufbauen. Denn nur mit einem realistischen Liquidationsrisiko für große, international tätige Großbanken kann es gelingen, implizite Staatsgarantien und damit die Haftung der Steuerzahler für Bankpleiten zu beseitigen.

GVB-Position – Institutssicherung: Die deutschen Kreditgenossenschaften und Sparkassen verfügen mit ihren Sicherungseinrichtungen bereits über leistungsfähige Systeme zur Bewältigung von Bankschieflagen. Diese haben sich auch in der globalen Finanzkrise und der europäischen Schuldenkrise bewährt und maßgeblich zur Finanzstabilität beigetragen. Das Subsidiaritätsprinzip gebietet deshalb eine europarechtliche Anerkennung der Institutssicherung. Gesunde nationale Organisationsstrukturen müssen erhalten und gegen europäische Zentralisierungsabsichten verteidigt werden.

GVB-Position – Verantwortung und Haftung in der Bankenabwicklung: Die Verantwortlichkeit für die Schieflage eines Kreditinstituts liegt beim Management und der nationalen Aufsichtsbehörde. Deshalb ist eine Haftung von deutschen Kreditinstituten für marode Banken in Krisenländern mit unterschiedlichen Geschäftsmodellen über zentrale Sicherungstöpfe nicht gerechtfertigt. Dadurch würden Mittel, die heute dem Schutz von Kunden deutscher Kreditgenossenschaften dienen, zweckentfremdet. Die Vergemeinschaftung ginge also direkt zulasten von Regionalbanken, Mittelständlern und Sparern in Bayern. Eine Haftungsgemeinschaft der Banken in Europa durch eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung und Zentralisierung von Sicherungsfonds darf es deshalb nicht geben.  


Einheitlicher Abwicklungsmechanismus verstößt gegen Subsidiaritätsprinzip und ist ökonomisch-betriebswirtschaftlich falsch

Die EU-Kommission hat im Juli 2013 einen einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung (Single Resolution Mechanism, SRM) vorgeschlagen. Der SRM soll alle Banken erfassen, welche dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) unterliegen. Dies wären rund 6.000 Banken, darunter auch die Regionalbanken. Laut Kommissionsvorschlag soll das Entscheidungsrecht über die Anordnung und das Verfahren der Abwicklung bei der EU-Kommission liegen. Zur Finanzierung der Maßnahmen soll außerdem ein zentraler Bankenabwicklungsfonds aufgebaut werden, der durch Zusammenlegung der nationalen Abwicklungsfonds entsteht.

GVB-Position – Subsidiaritätsprinzip: Effizientere Entscheidungsstrukturen bei der Abwicklung maroder, grenzüberschreitend tätiger Banken sind dringend erforderlich. Die Schaffung einer zentralen europäischen Abwicklungsbehörde mit zentralem Abwicklungsfonds ist aber der falsche Weg. Denn ein europäischer Einheitstopf verstößt gegen das europarechtliche Subsidiaritätsprinzip. Er ist auch nicht durch die EU-vertraglichen Bestimmungen zur Übertragung von Kompetenzen von nationaler auf die europäische Ebene gedeckt. Eine Vergemeinschaftung der Mittel aus nationalen Bankenabwicklungsfonds darf es deshalb nicht geben.

GVB-Position – Dezentrales Netzwerk: Der Verlust nationaler Kompetenzen widerspricht hier nicht nur dem Subsidiaritätsprinzip. Er erhöht auch die Distanz zwischen Bank und zuständigem Kontrolleur. Dies schafft kein Vertrauen, sondern höchstens Anreize zum Moral Hazard. Eine effiziente Bankenabwicklung kann bereits durch ein dezentrales Netzwerk von Abwicklungsinstitutionen erreicht werden. Gegenüber der zentralisierten Lösung sind keine Nachteile erkennbar. Deswegen empfiehlt auch der internationale Finanzstabilitätsrat (FSB) die grenzüberschreitende Kooperation der nationalen Aufseher. Diese sollte insbesondere durch ein konzertiertes Vorgehen bei der Restrukturierung von globalen Großbanken erfolgen.  


4.   Regulierungspause zur Bestandsaufnahme nutzen



Drei Viertel der Europäer sind der Ansicht, dass die EU zu viel Bürokratie schafft. Geht es nach Kommissionspräsident José Manuel Barroso, soll sich Brüssel deshalb „in großen Fragen stark engagieren und in kleineren Fragen zurückhalten“. Um Ineffizienzen und Belastungen durch die Gesetzgebung aufzuzeigen und zu beseitigen, wurde von der Kommission bereits Ende vergangenen Jahres das „Regulatory Fitness and Performance“-Programm (REFIT) aufgelegt.

Mit der Veröffentlichung von rund 30 Gesetzesprojekten seit 2008 trägt Binnenmarktkommissar Michel Barnier sicherlich nicht zu dem angestrebten Bürokratieabbau auf europäischer Ebene bei. Fünf Jahre nach der Insolvenz von Lehman Brothers sehen sich die Finanzinstitute einer Fülle an weitreichenden Regulierungsvorschriften gegenüber. Dabei geht es im Kern vieler Maßnahmen nicht allein um die Regulierung der Banken. Vielmehr geht es teilweise um substanzielle strukturelle Auswirkungen. Denn Finanzmarktregulierung betrifft nicht nur die Banken. Sie hat auch Auswirkungen auf den Sparer und die mittelständische Wirtschaftsstruktur – und damit auf den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.

GVB-Position – Orientierungspause: Deshalb ist es unbedingt notwendig, nach fünf Jahren Bankenregulierung mit einer Vielzahl neuer Gesetze, Vorschriften und Standards in Deutschland und Europa ein kritisches Zwischenfazit zu ziehen. Eine differenzierte Bestandsaufnahme zu den Wechselwirkungen der Regulierungsmaßnahmen wird dringend benötigt. Sowohl in Berlin als auch in Brüssel ist es Zeit für eine Orientierungspause.

Diese Forderung ist nicht im Sinne von Stillstand zu verstehen. Vielmehr sollte die Pause genutzt werden, um die bisher umgesetzten Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte auf Effizienz und Effektivität zu prüfen. Dabei muss anstelle der Quantität wieder die Qualität der Vorschriften in den Vordergrund rücken. Und es muss sichergestellt werden, dass die Qualitätsmerkmale des deutschen Mittelstands erhalten bleiben und weiterhin zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beitragen können.