Alexander Radwan über Bankenregulierung

Small Banking Box als goldener Mittel- und Ausweg

04.01.2017

Bankenregulierung berücksichtigt die unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Banken nicht ausreichend. Vier Finanzpolitiker erklären, warum mehr Verhältnismäßigkeit bei der Regelsetzung auch für die Realwirtschaft wichtig ist.


Alexander Radwan

Alexander Radwan

Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags


Herr Radwan, wie können Bundestag und Bundesregierung auf eine verhältnismäßigere Bankenregulierung in Europa hinwirken?

Alexander Radwan:
Schauen Sie sich den Vorschlag für eine „Small Banking Box“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an. Dieser Rahmen für Institute mit einfachen Geschäftsmodellen und niedrigem Risikoprofil würde eine differenzierte Regulierung sowie die duale Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips ermöglichen.

Die in Europa vielfältige Kreditwirtschaft benötigt differenziertere Ansätze und andere als die, die in den USA gelten. Eine Differenzierung nach systemischem Risiko eines Instituts und nach Vorgaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde könnte die Grundlage für die Schaffung der Small Banking Box sein. Damit wären systemische Risiken für das Finanzsystem als Ganzes ausgeschlossen, und kleinere und mittlere Institute müssten sich nicht weiter mit unnötigen und übertriebenen administrativen Anforderungen befassen.

Dazu gehören aus meiner Sicht auch das aufsichtliche Meldewesen sowie Offenlegungsanforderungen
und das externe Berichtswesen. Die Small Banking Box stellt aus meiner Sicht einen nahezu goldenen
Mittel- und Ausweg dar. Weiterhin wäre zu überlegen, kleinere und mittlere Banken auch bei der Umsetzung der Basel IV-Standards außen vor zu lassen.

Grundsätzlich schafft die EU den Rahmen für die Regulierung, bei der Implementierung muss der nationale Gesetzgeber Spielräume auch nutzen. Ebenso muss die BaFin sich ihrer nationalen Rolle bewusst sein und dafür sorgen, dass die europäischen Aufsichtsbehörden ihre Kompetenzen nicht ausdehnen.

Dazu gehört auch, dass die BaFin bei der Implementierung Grenzen im Rahmen der engen Vorgaben einhält. Gerade im Zusammenhang diverser orchestrierter Maßnahmen und Vorgaben – AnaCredit, Basel IV, Veröffentlichung in EU-Amtssprachen – müssen die kleineren und mittleren Institute hier mehr Gewicht in der Diskussion erhalten.