Angelika Niebler zur EU-Einlagensicherung

„Ein vollkommen falsches Signal“

22.01.2016

Angelika Niebler sitzt seit 1999 für die CSU im Europäischen Parlament und setzt sich seitdem für Bürokratieabbau und Datenschutz ein. Im Interview erklärt die Juristin, warum sie die europäische Einlagensicherung für falsch hält.

Angelika Niebler


Profil: Frau Dr. Niebler, warum sind Sie so entschieden gegen
die europäische Einlagensicherung?

Angelika Niebler: Erst im Frühjahr 2014 haben wir im Europäischen Parlament in der sogenannten Einlagensicherungs-Richtlinie Vorgaben für die nationalen Einlagensicherungssysteme verabschiedet. Obwohl diese europäische Richtlinie bis Juli 2015 in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen, gibt es in einigen Mitgliedsstaaten immer noch kein funktionierendes Einlagensicherungssystem. Diese Mitgliedsstaaten müssen doch nun zunächst verpflichtet werden, die beschlossenen Vorgaben zu implementieren. Darüber hinaus haben in Deutschland insbesondere die Sparkassen und Genossenschaftsbanken über die vergangenen Jahre ein bewährtes Einlagensicherungssystem geschaffen, das ihren Kunden die Sicherheit der Sparguthaben sogar über das Schutzniveau von 100.000 Euro hinaus garantiert. Es wäre aus meiner Sicht ein vollkommen falsches Signal, wenn mit diesen Geldern nun auch für Einlagen in anderen Ländern gehaftet werden sollte, die bislang entgegen der Richtlinie kein funktionierendes eigenes Einlagensicherungssystem aufgebaut haben.

Profil: Wie sieht das weitere Vorgehen für die Umsetzung der Pläne aus und welche EU-Institutionen müssen beteiligt werden? Wo besteht noch die Möglichkeit, die bewährten nationalen Systeme zu erhalten?

Niebler: Das Gesetzgebungsverfahren steht noch ganz am Anfang. Zunächst wird sich der im Europäischen Parlament zuständige Wirtschafts- und Währungsausschuss mit dem Thema beschäftigen und Änderungen an dem Vorschlag vornehmen. Parallel arbeiten die zuständigen Fachminister im Rat ebenfalls an der Vorlage. Sicherlich ist es sinnvoll, bei beiden Institutionen bereits so früh wie möglich zu intervenieren und die berechtigten Bedenken vorzutragen. Nach der Abstimmung im Ausschuss wird sich dann das Plenum des Europäischen Parlaments abschließend mit dem Text beschäftigen.

Profil: Die erst im Juli 2015 in Kraft getretene europäische Einlagensicherungsrichtlinie haben viele EU-Länder noch gar nicht umgesetzt. Warum nimmt die Kommission auf nationale Besonderheiten wie die Institutssicherung der Genossenschaftsbanken und Sparkassen keine Rücksicht?

Niebler: Die Kommission argumentiert, zur Vollendung der Banken-Union würde auch die  Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gehören. Ich verstehe überhaupt nicht, warum die Europäische Kommission diesen Vorschlag jetzt auf den Tisch gelegt hat. Als Hüterin der Verträge müsste die Kommission zunächst doch alles daran setzen, dass die beschlossene  Einlagensicherungsrichtlinie in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. Hierauf werden wir in den laufenden Beratungen mit Nachdruck hinweisen.

Profil: Vielen Dank, Frau Niebler, für das Interview!


Das vollständige Interview erscheint in der Februar-Ausgabe von „Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt“