Anlageberatung: Finanzaufsicht muss Willen des Gesetzgebers respektieren

20.12.2017


Der 3. Januar 2018 markiert eine Zeitenwende in der Anlageberatung: Die neue EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II tritt in Kraft. Zur Umsetzung der europäischen Regeln überarbeitet die Finanzaufsicht BaFin derzeit ihre „Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion“ (MaComp).

Die Vorschläge der BaFin gehen jedoch weit über die neuen EU-Vorschriften hinaus. So werden Dokumentationspflichten und Bürokratie bei der Annahme von Provisionszahlungen deutlich ausgeweitet. Geht es nach dem Willen  der BaFin, müssen Wertpapierfirmen gleich drei Verzeichnisse führen: Ein Zuwendungsverzeichnis, ein Verwendungsverzeichnis sowie ein Maßnahmenverzeichnis. Provisionszahlungen sowie deren Verwendung sollen darin „fortlaufend“ erfasst werden. Außerdem ist stets ein Bezug zum „betreffenden Kunden“ herzustellen. Eine übersichtliche Zusammenfassung reicht künftig nicht mehr aus.

Wie das den Kunden nutzen soll, ist nicht ersichtlich. Schon heute sind die in Deutschland geltenden Dokumentationsvorschriften beispielhaft in Europa. Würden die Pläne der Aufsicht umgesetzt, droht eine Einschränkung der abschlussbasierten Anlageberatung „durch die Hintertür“. Die europäischen Gesetzgeber hatten dagegen beschlossen, die abschlussbasierte Anlageberatung auch unter den MiFID II-Regeln zu ermöglichen, wenn Provisionseinnahmen für qualitätsverbessernde Maßnahmen eingesetzt werden. Ebenso wurde auf Bundesebene entschieden, eine Verbesserung des Zugangs zu Beratungsdienstleistungen durch die Vor-Ort-Verfügbarkeit qualifizierter Berater als Qualitätsverbesserung anzuerkennen – und damit die Anlageberatung auf Provisionsbasis zu erhalten.

Die nun vorgelegten Vorschläge der BaFin konterkarieren den gesetzgeberischen Willen und sind nachteilig für die Kunden. Schließlich ermöglicht der zielgerichtete Einsatz der Provisionen eine kompetente Finanzberatung, die allen Bevölkerungsgruppen flächendeckend zugänglich ist. Einer Übererfüllung von EU-Recht muss deshalb vorgebeugt werden. Die BaFin sollte ihre Pläne zu den Aufzeichnungspflichten also korrigieren: Von einer fortlaufenden Dokumentationspflicht ist abzusehen. Ebenso ist eine Aufschlüsselung der Provisionen auf einzelne Kunden nicht zielführend. Eine zusammenfassende Dokumentation im Rahmen des Jahresabschlusses ist ausreichend.