Anlageberatung: Überflüssige Bürokratie beseitigen

20.12.2016


In den vergangenen Jahren wurden neue Regeln für den Vertrieb von Finanzprodukten in Europa beschlossen. Mit dem nun vorliegenden Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz („FimanoG“) plant das Bundesfinanzministerium die europäischen Regeln in deutsches Recht umzusetzen. Bei der Pflicht zur Bereitstellung von Produktinformationsblättern zu Finanzprodukten beschreitet das Ministerium jedoch einen nationalen Sonderweg: Obwohl im EU-Recht ausdrücklich nicht vorgesehen, hält das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz an Informationsblättern für einfache Finanzprodukte wie DAX-Aktien oder Bundesanleihen fest. Damit wird unnötig Bürokratie bei den Banken verursacht, worunter kleine Institute besonders leiden.

Die Produktinformationsblätter sollen Anleger über die Chancen und Risiken von komplexen Finanzprodukten aufklären. Allerdings bieten sie bei einfachen Wertpapieren für den Anleger keinen Mehrwert. Zudem lohnt sich die Anlageberatung für kleine Banken kaum mehr: Die Kosten der Dokumentation im Rahmen des Anlegerschutzes verzehren mehr als 50 Prozent des entsprechenden Rohertrags der Banken in der Anlageberatung. Deshalb ziehen sich viele Institute aus der Wertpapierberatung zurück. Sollten die Regeln in Deutschland dauerhaft über die EU-Anforderungen hinausgehen, verschärft sich diese Entwicklung.

Das Bundesfinanzministerium sollte das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz deshalb nutzen, um Informationsblätter für einfache Produkte, wie etwa DAX-Aktien und Bundesanleihen, abzuschaffen. Das entspräche den europäischen Vorgaben. Danach müssen Informationsblätter nur für „verpackte“ Finanzprodukte wie Investmentfonds, kapitalbildende Lebensversicherungen und Zertifikate erstellt werden. Direkt vom Kunden gehaltene Aktien oder Anleihen sind von dieser Pflicht ausgenommen. Dem Anleger sollte darüber hinaus nur dann ein Produktinformationsblatt verpflichtend ausgehändigt werden müssen, wenn er innerhalb einer bestimmten Anlageklasse erstmalig ein Finanzprodukt erwirbt.

Der EU-Gesetzgeber hat die Frist zur Umsetzung der EU-Vorgaben zu den Produktinformationsblättern in den Mitgliedstaaten zuletzt auf Anfang 2018 verschoben. Diese Zeit sollte der Bundesgesetzgeber nutzen, um das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz zu überarbeiten. Ziel muss es sein, praxistaugliche Regelungen für die Anlageberatung zu schaffen und überflüssige Bürokratie zu beseitigen.