Anlegerschutz: Praxisorientierung muss Maßstab sein

18.12.2015

Die Bundesregierung wird Anfang 2016 den Entwurf für ein Finanzmarktnovellierungsgesetz vorlegen, welches mehrere EU-Vorschriften zum Anlegerschutz in deutsches Recht überträgt. Damit sollen die 2010 in Deutschland eingeführten Beratungsprotokolle durch eine „Geeignetheitserklärung“ ersetzt werden. Außerdem werden europäische Vorschriften über Basisinformationsblätter für Kleinanleger (PRIIPs) umgesetzt.

Anleger müssen beim Kauf von komplexen Finanzprodukten durch Informationsblätter über die Produkteigenschaften aufgeklärt werden. Dies sorgt für Transparenz und schafft eine Grundlage für durchdachte Anlageentscheidungen. Für einfache Produkte besteht dagegen auf EU-Ebene keine solche Verpflichtung – aus gutem Grund: Denn Informationsblätter für Aktien eines DAX-Unternehmens oder eine Bundesanleihe verschaffen Anlegern kaum Erkenntnisgewinn. Trotzdem müssen Banken in Deutschland bislang auch für einfache Produkte Informationsblätter erstellen. Das Bundesfinanzministerium hält an diesen Informationsblättern fest und übertrifft damit die europäischen Anforderungen.

Schon heute lohnt sich die Anlageberatung für kleine Banken kaum mehr: Die Kosten der Dokumentation im Rahmen des Anlegerschutzes verzehren mehr als 50 Prozent des entsprechenden Rohertrags. Deshalb ziehen sich viele Institute aus der Wertpapierberatung zurück. Eine flächendeckende Bankberatung wird immer schwieriger, obwohl sie für Vermögensaufbau und private Altersvorsorge der Bevölkerung dringend benötigt wird. Sollten die Regeln in Deutschland über die EU-Anforderungen hinausgehen, verschärft sich diese Entwicklung. Zugleich ist ein hohes Schutzniveau für Anleger bereits durch die europäischen Regelungen sichergestellt. Aus diesen Gründen sollte der Bundesgesetzgeber von einer Übererfüllung der europarechtlichen Vorgaben absehen.