Auf Goldplating verzichten

Neuer GVB Standpunkt zur Gesetzgebung mit Augenmaß und Praxisrelevanz

Der GVB spricht sich dafür aus, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht auf zusätzliche Regelungen, die über die Richtlinie hinausgehen, zu verzichten (sog. „Goldplating“). Unternehmen werden mit diesen nationalen überschießenden Regulierungen im Vergleich zu ihren europäischen Konkurrenten schlechter gestellt und es kommt zu Wettbewerbsverzerrungen. Das macht der Verband in einem neu erschienen Standpunkt deutlich. Der GVB regt außerdem an, dass Gesetzesentwürfe systematisch auf Praxistauglichkeit geprüft werden, um unnötige Bürokratie zu reduzieren und die Wirtschaft zu entlasten. Dabei sollten ausreichende Beteiligungsfristen gewahrt werden. Darüber hinaus sollten bestehende deutsche und europäische Gesetze regelmäßig auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Als Vorbild kann die erfolgreiche Wirkungsanalyse bei der Evaluation der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II dienen.

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