Austausch mit Bundestagsabgeordneten

24.10.2019

GVB wirbt für klare Positionierung zur EU-Einlagensicherung

Im Gespräch mit Alois Rainer, Haushalts- und Finanzexperte der CSU-Bundestagsfraktion, machte GVB-Präsident Jürgen Gros deutlich, dass die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken die Brüsseler Pläne für eine Vergemeinschaftung des Sparerschutzes in Europa weiterhin ablehnen. Um dies zu verhindern, müsse die Bundesregierung ihre Opposition im EU-Rat aufrechterhalten. Dazu sei eine klare Positionierung der CSU-Landesgruppe wichtig. Daneben begrüßte Gros die Haltung der CSU-Fraktion zur Nachhaltigkeit im Finanzsektor. Es sei gut, dass die Unionsfraktion vor allem auf Freiwilligkeit setze und dem Schutz der Finanzstabilität einen hohen Stellenwert einräume. Außerdem warb der GVB-Präsident dafür, den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums für eine Erhebung von Umsatzsteuer auf Bildungsleistungen abzulehnen. In einer sich rasch verändernden Arbeitswelt dürfe Aus- und Weiterbildung nicht zusätzlich durch Steuern verteuert werden. In der Unionsfraktion stößt die Forderung des GVB auf Unterstützung. Eine abschließende Entscheidung fällt der Finanzausschuss des Bundestags in der kommenden Woche.