BaFin schützt die Verbraucher kollektiv am besten

01.07.2013

Ausschließliche Zuständigkeit der BaFin für den kollektiven Verbraucherschutz

Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der neue Verbraucherbeirat im Juni 2013 seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium ist ein weiteres Element der staatlichen Finanzaufsicht zum Schutz der Verbraucherinteressen. Zum Arsenal der BaFin gehören auch das gesetzliche Beschwerdeverfahren und das Beraterregister. Zusammen bilden sie ein wirksames Informationssystem zur Früherkennung von Fehlentwicklungen im Finanzsektor.

Die schärfste Waffe zum Schutz der Verbraucher ist nach dem Selbstverständnis der Behörde jedoch die Solvenzaufsicht. Denn nur gesunde und liquide Banken können den Konsumenten und der Volkswirtschaft einen Nutzen bringen. Gleichzeitig sorgt die BaFin durch ihre Marktaufsicht für faire und transparente Rahmenbedingungen im Bankensektor. Diese ermöglichen eine Weiterentwicklung von Finanzdienstleistungen und -produkten im freien Wettbewerb. Dabei profitiert vor allem der Verbraucher von der harten Konkurrenz zwischen den Kreditinstituten.

Der deutsche Gesetzgeber hat wiederholt klargestellt, dass die BaFin für den sogenannten kollektiven Verbraucherschutz im Finanzmarkt zuständig ist. Zu diesem Zwecke hat er die Behörde mit den notwendigen Kompetenzen und Instrumenten ausgestattet. Ihrem Leitbild nach setzt sich die BaFin so für praxisgerechte Mechanismen im kollektiven Verbraucherschutz ein. Damit wurde der Forderung nach einer hoheitlichen Kontrolle des individuellen Bankgeschäfts eine Absage erteilt. Diese politische Grundsatzentscheidung ist auch sachgerecht. Denn die BaFin kann nicht in zivilrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Kunde und Kreditinstitut eingreifen. Eine verbindliche Klärung von Rechtsstreitigkeiten ist und bleibt die Aufgabe der Gerichte.