Banken Forum 2016

Gros: Mehr Qualitätskontrolle in der Bankenregulierung

14.04.2016

Beim Banken Forum in München diskutieren die Spitzenvertreter der bayerischen Kreditwirtschaft mit Finanzminister Söder. GVB-Vorstand Gros fordert eine stärkere Qualitätskontrolle in der Bankenregulierung und spricht sich gegen die geplante europäische Einlagensicherung aus.

Bankenforum Bayern 2016Diskutierten beim Banken Forum (v. li.): Johannes-Jörg Riegler, Vorstandsvorsitzender der BayernLB, Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, Bayerns Finanzminister Markus Söder, GVB-Vorstand Jürgen Gros und Theodor Weimer, Sprecher des Vorstands der HypoVereinsbank - Unicredit.



Wie wirken sich die EZB-Niedrigzinspolitik und die Regulierung auf Kreditinstitute und Realwirtschaft aus? Das war die Kernfrage, die beim Banken Forum 2016 in München diskutiert wurde. Auf dem Podium trafen sich neben GVB-Vorstand Jürgen Gros der Sprecher des Vorstands der HypoVereinsbank/Unicredit, Theodor Weimer, der BayernLB-Vorstandsvorsitzende Johannes-Jörg Riegler und der Präsident des Sparkassenverbands Bayern, Ulrich Netzer. Bayerns Finanzminister Markus Söder moderierte die Runde.

Gros machte im Verlauf der Diskussion deutlich, dass die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken trotz des Niedrigzinsumfelds gut aufgestellt sind. Allerdings müsse die Politik eine regulatorische Überlastung der Kreditinstitute verhindern. Dazu sollten die Regelwerke einer strengeren Qualitätskontrolle unterzogen werden, forderte Gros. Die Konsequenzen müssten schon vor dem Inkrafttreten geprüft und berücksichtigt werden. Gros: „Der Test in der Realität ist nicht der richtige Weg.“

Der GVB-Vorstand warnte zudem vor den Folgen weiterer, derzeit geplanter Regulierungsmaßnahmen. Als Beispiele nannte er die vom Baseler Ausschuss verfolgten Pläne zur Reform des Kreditrisikostandardansatzes und zur strengere Behandlung von Zinsänderungsrisiken. Die angedachten Änderungen würden dazu führen, dass der Spielraum der Banken bei der Kreditvergabe durch erhöhte Eigenkapitalanforderungen erheblich eingeschränkt würde. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung der Realwirtschaft. Gros appellierte außerdem an die Politik in Deutschland, EU-Vorgaben bei der Umsetzung in nationale Gesetze nicht zusätzlich zu verschärfen, wie das bei der jüngst in Kraft getreten Wohnimmobilienkreditrichtlinie der Fall war.

Den Vorschlägen der EU-Kommission für eine gemeinsame Einlagensicherung erteilte Gros eine klare Absage. Er warnte vor einer „gigantischen Transferunion“, sollten in Zukunft die Sicherungssysteme in Europa vergemeinschaftet werden. Die bayerische Staatsregierung unterstützt diese Position: „Es darf nicht sein, dass der bayerische Sparer dafür bezahlt, wenn anderswo in Europa nicht ordentlich gewirtschaftet wird“, machte Finanzminister Söder deutlich. „Eine solche Form der Einlagensicherung können wir nicht akzeptieren.“