Bankenabgabe

Nur Europäisches Parlament kann Kommissionspläne noch stoppen

16.12.2014

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken bedauern, dass der Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament die Pläne der EU-Kommission zur Bankenabgabe nicht gestoppt hat.

Das europäische Parlament. Foto: Panthermedia/Stefan DietrichDas europäische Parlament. Foto: Panthermedia/Stefan Dietrich


Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB): „Wir verstehen nicht, warum sich der Wirtschaftsausschuss nicht stärker für die Belange der Regionalbanken einsetzt. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament sich über die Empfehlung des Ausschusses hinwegsetzt und die unverhältnismäßigen Pläne der EU-Kommission zur Bankenabgabe noch kippt. Es ist nicht akzeptabel, dass die Volksbanken und Raiffeisenbank unverhältnismäßig belastet werden, während sich andere arm rechnen.“

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament hatte in einer Abendsitzung am 15. Dezember beschlossen, dem Europäischen Parlament die Annahme der Ende Oktober vorgelegten Pläne der EU-Kommission zur Bankenabgabe zu empfehlen. Das Parlament wird demnächst über den Entwurf der EU-Kommission abstimmen. Die europäische Bankenabgabe soll ab 2016 erhoben werden, um den geplanten Abwicklungsfonds für Banken in der EU über acht Jahre mit 55 Milliarden Euro auszustatten.