Bankenabgabe beschlossen

Europäisches Parlament winkt Vorschläge der Kommission durch

18.12.2014

Trotz teils heftiger Kritik im Vorfeld hat das Europäische Parlament die Pläne der EU-Kommission zur europäischen Bankenabgabe nicht gestoppt. Bayerns Volksbanken und Raiffeisenbanken haben dafür kein Verständnis. Sie fordern nun vom deutschen Gesetzgeber zumindest steuerliche Abzugsmöglichkeiten wie sie in vielen anderen EU-Staaten üblich sind.

Europäisches Parlament StraßburgDas Europäische Parlament in Straßburg.


Die Würfel sind gefallen: Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für die Annahme der Kommissionsvorschläge zur Bankenabgabe gestimmt. 

"Die europäische Bankenabgabe belastet die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbank unverhältnismäßig", kritisierte GVB-Verbandspräsident Stephan Götzl. Er wirft dem Europäischen Parlament vor, sich nicht stärker für die Belange der kleinen und mittleren Banken eingesetzt zu haben. Götzl: "Die Finanzkrise haben andere verursacht."

Der GVB hatte in den vergangenen Wochen Nachbesserungen bei der Bankabgabe gefordert. Unter anderem forderte der Verband die Anhebung der Bemessungsgrenzen bei der pauschalen Beitragsberechnung. Unterstützung bekamen Volksbanken und Raiffeisenbanken dabei von der Bayerischen Staatsregierung, die sich ebenfalls für Korrekturen an den Entwürfen der Kommission ausgesprochen hatten.

Nach Götzls Ansicht ist jetzt der deutsche Gesetzgeber gefordert, den Banken zumindest die steuerliche Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe einzuräumen - so wie es in vielen anderen europäischen Ländern üblich ist. Eine Nicht-Abzugsfähigkeit käme der Durchbrechung des Prinzips der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gleich. "Das widerspricht der Systematik des deutschen Steuerrechts", so Götzl.