Bankenaufsicht: Machtzuwachs der EZB begrenzen

29.09.2017

Seit drei Jahren ist die Europäische Zentralbank (EZB) neben der Geldpolitik auch für die Bankenaufsicht in Europa zuständig. Was als rechtliche Behelfskonstruktion zur Zentralisierung der Aufsicht über Großbanken begann, bedroht nun die Vielfalt der europäischen Bankenlandschaft. Denn die EZB schert zunehmend alle Banken – unabhängig von ihrer Größe und ihrem Geschäftsmodell – über einen Kamm. Dieser „one size fits all“-Ansatz belastet kleinere Institute übergebührlich. Das führt schlussendlich in ein uniformes System aus Großbanken, das aufgrund seiner Homogenität krisenanfälliger ist.

So streben die Aufseher der Notenbank eine Ausweitung und vollständige Zentralisierung des europäischen Meldewesens an. Das Projekt nennt sich „einheitlicher europäischer Berichtsrahmen“ (European Reporting Framework). Zu sämtlichen Krediten sollen Banken künftig detaillierte Informationen an die Aufsicht weiterreichen. Es droht ein enormer Zusatzaufwand für Kreditinstitute und ihre Kunden, dem kein angemessener Nutzen gegenübersteht. Die Bemühungen, kleinere Banken in Europa von unverhältnismäßiger Bürokratie zu entlasten, werden dadurch konterkariert.

Zudem fordert die EZB mehr Mitsprache bei der Entwicklung neuer Aufsichtsstandards in der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Im wichtigsten Entscheidungsgremium der EBA, dem Rat der Aufseher, haben bisher die nationalen Aufsichtsbehörden wie BaFin und Bundesbank das Sagen. Die EZB ist lediglich Beobachter. Doch damit will sich die Notenbank nicht mehr zufriedengeben: Sowohl im Rat der Aufseher als auch im Verwaltungsrat, der die tägliche Arbeit der Behörde steuert, verlangt die EZB im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Rechtsgrundlagen der EBA ein volles Stimmrecht.

Am Ende dieser Entwicklung steht eine Super-Behörde, die sämtliche Aufsichtskompetenzen auf sich vereint. Während eine zentrale Kontrolle von international tätigen Großbanken sinnvoll ist, muss dem Gestaltungsdrang der EZB bei der Überwachung kleinerer Banken Einhalt geboten werden. Wenn 2018 der rechtliche Rahmen der EZB-Bankenaufsicht überprüft wird, müssen die politischen Entscheidungsträger in Brüssel die Vormachtstellung der EZB kritisch hinterfragen.