Bankenunion

"Das bisherige Modell benötigt Ergänzungen"

12.02.2014

Welche Folgen hat die geplante Bankenunion für Volkswirtschaft und Banken? Darüber sprach „Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt“ mit Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. In den folgenden Interviewauszügen erklärt er die Ziele der Bankenunion, die Auswirkungen überbordender Regulierung und die Folgen für Deutschland.


Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln

Michael Hüther. Foto: IW Köln


Profil: Herr Hüther, warum ist es aus volkswirtschaftlicher Perspektive grundsätzlich begrüßenswert, dass die europäischen Großbanken einer gemeinsamen Aufsichts-, Haftungs- und Abwicklungsunion unterworfen werden?


Michael Hüther: Gemessen an der Wirtschaftsleistung ihres Sitzlandes sind einige europäische Banken deutlich größer als die Banken in den USA. Die relative Größe der europäischen Banken und deren grenzüberschreitende Tätigkeit wurden aber bisher nicht durch eine grenzüberschreitende Bankenaufsicht und -abwicklung begleitet. Gerät eine solche große europäische Bank in finanzielle Schwierigkeiten, so bringt dies auch ihren Staat in finanzielle Schwierigkeiten. Für eine Vergemeinschaftung der Bankenaufsicht und -abwicklung spricht auch die ineffektive Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden. In einigen Ländern war die Aufsicht viel zu nachlässig. Diese Nachlässigkeit wurde dadurch begünstigt, dass die nationalen Behörden nicht dem Ziel der Stabilität des Euroraums verpflichtet waren, sondern lediglich der Stabilität des nationalen Bankensektors. Kein Land hat einen Anreiz, strengere Aufsichtsstandards einzuführen, solange die übrigen Länder ihre Standards nicht ebenfalls erhöhen. Dadurch konnten Banken den Grad an Aufsicht und Regulierung wählen, indem sie ihre Geschäfte in weniger strikte Länder verlagern.

Profil: Mit der Bankenunion könnten auch die regulatorischen Anforderungen an Regionalbanken steigen. Gibt es volkswirtschaftliche Erkenntnisse, welche Auswirkungen überbordende Regulierung auf die Tätigkeit von Banken hat – insbesondere auf die Kreditversorgung?


Hüther: Unter die gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB fallen circa 120 als groß und systemrelevant identifizierte Banken. Darunter auch die Landesbanken und Girozentralen sowie die genossenschaftlichen Zentralbanken. Die kleineren Banken sollen weiterhin unter ihrer nationalen Aufsicht stehen. Allerdings kann die EZB auch die Aufsicht über die kleineren Banken an sich ziehen. Möglich ist, dass die Auskunfts- und Berichtspflichten steigen werden. Nach dem Kommissionsvorschlag müssen nicht nur die großen systemrelevanten Banken, sondern auch kleinere Einlagen- und Förderkreditinstitute bailin-fähige Anleihen vorhalten. Das sind Anleihen, die in Eigenkapital umgewandelt werden können, um so eine Gläubigerbeteiligung zu ermöglichen. Dies gilt auch für die Banken, die einem Institutssicherungssystem angeschlossen sind. Möglicherweise kommt es aber in einem solchen System gar nicht erst zum Bailin. Dadurch würde eine Bankengruppe mit einem Institutssicherungssystem benachteiligt, denn eine bail-in-fähige Anleihe muss höher verzinst werden. Dies hat Auswirkungen auf die Zinsaufwendungen der Banken und belastet die Ertragslage zusätzlich zum aktuellen Niedrigzinsumfeld.

Profil: Wie lautet Ihre Prognose: Wird Deutschland von der geplanten Bankenunion eher profitieren oder ist sie eine Gefahr?


Hüther: Die geplante Bankenunion soll den europäischen Bankensektor robuster machen. Vor allem soll der Teufelskreis aus Bankenkrisen und Staatsschuldenkrisen durchbrochen werden und Wettbewerbsvorteile durch das Too-big-to-fail-Problem reduziert werden. Davon profitiert auch Deutschland. Das bisherige Modell benötigt aber noch Ergänzungen. Der große Einfluss der Kommission im Abwicklungsgremium ist kritisch zu sehen. Auch die Ansiedlung der Bankenaufsicht bei der EZB birgt die Gefahr von Interessenskonflikten mit der Geldpolitik. Langfristig sollten Aufsicht und Abwicklung in eigene Behörden ausgegliedert werden. Zu empfehlen ist eine Zusammenarbeit nach dem Vorbild von Bundesbank und BaFin in Deutschland.



Das gesamte Interview mit Michael Hüther lesen Sie in der Februar-Ausgabe von "Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt"