Bankgeheimnis

Pläne für Kontenabfragen gehen zu weit

09.01.2017


Ausgangslage


Unter dem Eindruck der sogenannten „Panama Papers“ hat die Bundesregierung das „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz“ beschlossen, mit dem Vorschriften in der Abgabenordnung (AO) und im Kreditwesengesetz (KWG) angepasst werden sollen. Damit soll eine höhere Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen erreicht werden. Geplant ist eine Erweiterung der Befugnisse der Finanzverwaltung zur Kontenabfrage und die Möglichkeit von Sammelauskunftsersuchen. Eine allgemeine Überwachung von Kontobewegungen durch die Finanzverwaltung ohne konkreten Anlass wäre damit möglich. Ansetzen will die Bundesregierung zudem bei der Vorschrift § 30a AO „Schutz des Bankkunden“, auch bekannt als Bankgeheimnis. Diese soll gestrichen werden. Hinzu tritt eine Anzeigepflicht von Banken und anderen Dienstleistern, die Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen vermitteln oder herstellen, gegenüber den Finanzbehörden.

Problem


Mit den geplanten Neuregelungen träte anstelle der verdachtsbezogenen Überwachung eine allgemeine Überwachung von Kontobewegungen durch die Finanzverwaltung auch ohne konkreten Anlass. Das bedeutet eine Einschränkung der Rechte aller Steuerbürger. Insbesondere die Streichung des § 30a AO würde dazu führen, dass das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Bankkunde und Bank von der Finanzverwaltung bei der Sachverhaltsermittlung nicht mehr berücksichtigt werden muss. Die Finanzbehörden hätten somit die Möglichkeit, im Rahmen einer Betriebsprüfung umfangreich auf die Daten einer Bank zuzugreifen. Außerdem könnte sich die Finanzverwaltung künftig direkt an die Banken wenden, um Kontobewegungen abzufragen, ohne vorab den Kunden um entsprechende Information zu bitten. Bisher ist dies nur möglich, wenn ein Verfahren wegen einer Steuerstraftat gegen den jeweiligen Bankkunden eingeleitet wurde. Der Finanzverwaltung werden damit weitgehende Auskunftsrechte eingeräumt, die sie selbst ohne Vorliegen eines begründeten Verdachts ausüben kann. Faktisch werden sämtliche Kunden unter Generalverdacht gestellt. Zudem werden die Banken zum verlängerten Arm der Finanzverwaltung. Wesentliche Pflichten zur Sachverhaltsermittlung, die zurzeit noch bei der Finanzverwaltung liegen, können per Verwaltungsakt auf die Banken verlagert werden. Dies führt nicht nur zu höheren Kosten bei den betroffenen Kreditinstituten, sondern belastet darüber hinaus das Vertrauensverhältnis zum Kunden.

Lösung


Der Vorfall der Panama Papers zeigt zwar, dass die bestehenden verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen für die Verhinderung von Steuerhinterziehung nicht ausreichen. Jedoch geht das Vorhaben der Bundesregierung zu weit. Kreditinstitute und Kunden dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Es wäre fatal, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Banken und Kunden pauschal angegriffen würde. Denn Vertrauen ist das wichtigste Kapital einer erfolgreichen Geschäftsbeziehung zwischen Kunde und Bank.