Bankgeheimnis: Pläne für Kontenabfragen stellen Bankkunden unter Generalverdacht

29.06.2016

Die „Panama Papers“ haben eine politische Diskussion über Steuertransparenz und die Verhinderung von Steuerhinterziehung entfacht. Nun haben die Länder-Finanzminister das Bundesfinanzministerium gebeten, einen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung von bestimmten Vorschriften im Kreditwesengesetz (KWG) und in der Abgabenordnung (AO) vorzulegen. Banken und andere Dienstleister sollen den Finanzbehörden künftig anzeigen müssen, wenn sie Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen vermitteln oder herstellen. Hinzu soll eine Sanktionierung und Haftung für etwaige Steuerschäden bei Verletzung der Anzeigepflicht treten. Auch die Vorschrift § 30a AO „Schutz des Bankkunden“ – bekannt als Bankgeheimnis – soll gestrichen werden. Zudem wird die Auskunftspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber den Finanzbehörden strenger ausgestaltet.

Die Streichung des § 30a AO würde dazu führen, dass das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Bankkunde und Bank von der Finanzverwaltung bei der Sachverhaltsermittlung nicht mehr berücksichtigt werden muss. Die Finanzbehörden hätten somit die Möglichkeit, im Rahmen einer Betriebsprüfung umfangreich auf die Daten einer Bank zuzugreifen. Außerdem könnte sich die Finanzverwaltung bei einer Abschaffung der Vorschrift künftig direkt an die Banken wenden, um Kontobewegungen abzufragen, ohne vorab den Kunden um entsprechende Information zu bitten. Bisher ist dies nur möglich, wenn ein Verfahren wegen einer Steuerstraftat gegen den jeweiligen Bankkunden eingeleitet wurde. Der Finanzverwaltung werden weitgehende Auskunftsrechte eingeräumt, die sie selbst ohne Vorliegen eines begründeten Verdachts ausüben kann. Faktisch werden damit sämtliche Kunden unter Generalverdacht gestellt.

Das Vorhaben der Finanzminister geht zu weit. Der Vorfall der „Panama Papers“ zeigt zwar, dass die bestehenden verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen für die Verhinderung von Steuerhinterziehung nicht ausreichen. Allerdings dürfen Kreditinstitute und Kunden nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Es wäre fatal, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Banken und Kunden pauschal angegriffen würde. Denn Vertrauen ist das wichtigste Kapital einer erfolgreichen Geschäftsbeziehung zwischen Kunde und Bank.