Bankregulierung im Schatten der Corona-Krise

14.05.2020

GVB warnt in Stellungnahme an BVR vor Goldplating bei deutscher Umsetzung des EU-Bankenpakets

In einer Stellungnahme an den Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) hat der GVB vor einer Übererfüllung europäischer Vorgaben bei der Umsetzung des EU-Bankenpakets in Deutschland gewarnt. Anlass ist ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, mit dem die im Juni 2019 beschlossenen Änderungen im EU-Bankenrecht umgesetzt werden sollen. Das sogenannte Risikoreduzierungsgesetzt (RiG) sieht etwa vor, dass auch kleine Banken künftig Personen unterhalb ihrer Geschäftsführung identifizieren müssen, die wesentlichen Einfluss auf das Risiko einer Bank haben. Für diese gelten strenge Vorgaben zur Vergütung und erleichterte Kündigungsregeln. Nach Ansicht des GVB zielt diese Verpflichtung für Genossenschaftsbanken jedoch ins Leere, weil die Institute keine komplexen Gehalts- und Führungsstrukturen wie Großbanken aufweisen. In seiner Stellungnahme an den BVR appelliert der GVB zudem, die bestehenden Governance-Vorschriften für Vorstände und Aufsichtsräte beizubehalten. Der Referentenentwurf des BMF sieht vor, dass die Aufsicht hier neue Rechte erhalten soll, die nicht durch das europäische Bankenrecht gedeckt sind. Erfreulich ist hingegen, dass das BMF mit Blick auf die Proportionalität seine Spielräume nutzen und 5 Milliarden Euro Bilanzsumme als zentrales Abgrenzungskriterium für regulatorische Erleichterungen einführen will. Das wird bayerische Genossenschaftsbanken deutlich von administrativen Pflichten entlasten. Die Eingabe des GVB beim BVR fließt in die Positionierung der, in der Deutschen Kreditwirtschaft organisierten, Bankenverbände zum Referentenentwurf des RiG ein. Auf Basis der Stellungnahmen kann das BMF seine Vorschläge nochmals überarbeiten.

Link zum Gesetzentwurf