Baseler Ausschuss: Vorschläge nicht unreflektiert übernehmen

20.12.2016


Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht arbeitet derzeit an neuen internationalen Regulierungsstandards für Banken. Die Chefs der Notenbanken und Aufsichtsbehörden sollen das endgültige Reformpaket Anfang Januar 2017 beschließen. Zu erwarten ist, dass die Eigenkapitalanforderungen an bestimmte Banken nach den Baseler Vorschlägen steigen werden.

Jedoch berücksichtigen die Vorschläge des Baseler Ausschusses die unterschiedlichen wirtschaftlichen Strukturen in den Ländern oftmals zu wenig. In Europa und speziell in Deutschland sind es vor allem Regionalbanken, die mittelständische Unternehmen finanzieren und so für Wachstum und Beschäftigung sorgen. Diese Mittelstandsfinanzierung darf nicht durch höhere Eigenkapitalanforderungen belastet werden. Auch das Europäische Parlament unterstreicht in einer Resolution zu den Verhandlungen im Baseler Ausschuss, dass Banken in Europa für die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen eine besondere Bedeutung haben. Sie müssen auch weiterhin in der Lage sein, ausreichend Kredite an kleine und mittlere Unternehmen vergeben zu können. Eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen ist eine Grundvoraussetzung für das Wirtschaftswachstum in Deutschland.

Deshalb dürfen die EU-Gesetzgeber die Baseler Vorschläge nicht unreflektiert in europäisches Recht übernehmen. Vielmehr muss vor der europäischen Umsetzung genau abgewogen werden, welche der Baseler Vorschläge für den europäischen Bankenmarkt wirklich sinnvoll und welche für die europäische Wirtschaft schädlich sind.