Basiskonto: EU-Richtlinie mit Augenmaß umsetzen

18.12.2015

Im Oktober 2015 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Übertragung der EU-Zahlungskontenrichtlinie in deutsches Recht beschlossen. Das Gesetz verankert den Anspruch eines jeden Verbrauchers auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen („Basiskonto“) in Deutschland. Außerdem werden Bankkunden der Vergleich von Kontogebühren sowie der Wechsel der Bankverbindung erleichtert.

Das Girokonto ist eine wichtige Voraussetzung zur Teilhabe am Wirtschaftsleben. Deshalb bieten die Banken in Deutschland seit 1995 ein „Girokonto für Jedermann“ an – mit Erfolg: gut 98 Prozent der Bürger hierzulande verfügen über ein Bankkonto. Angesichts dessen sollte der Gesetzgeber bei der Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie mit Augenmaß vorgehen. In die richtige Richtung geht die Bundesregierung bei der Bepreisung des Basiskontos: Der Gesetzentwurf gestattet den Banken die Erhebung eines angemessenen Entgelts für das Basiskonto. Auch die Beschränkung des Basiskonto-Anspruchs auf Personen, die bisher keine Bankverbindung haben, ist zweckmäßig. Zudem dient die Einbeziehung von Filial- und Geldautomatennetzen auf Vergleichs-Websites der umfassenden Information der Verbraucher über Dienstleistungen der Banken im Zahlungsverkehr und ist deshalb als positiv zu werten.

Zugleich geht der Gesetzentwurf jedoch über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus. So gestattet die EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten, das Recht auf Eröffnung eines Basiskontos an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen – wie einen Bezug zum Geschäftsgebiet der Bank. Jedoch verpflichtet der nationale Gesetzentwurf die Banken, sämtlichen EU-Bürgern unabhängig von ihrem Wohn-, Arbeits- oder Studienort auf Verlangen ein Basiskonto einzurichten. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken konzentrieren ihre Geschäftstätigkeit dagegen bewusst auf eine bestimmte Region, um ihre Mitglieder bestmöglich zu fördern und Risiken zu minimieren. Die vorgeschlagene Regelung verwässert diesen regionalen Fokus. Um dies zu vermeiden, muss das Recht auf Eröffnung eines Basiskontos bei Regionalbanken verknüpft werden mit einem Bezug zum jeweiligen Geschäftsgebiet.

Außerdem soll das Basiskonto in Deutschland schon zwei Monate nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens angeboten werden (voraussichtlich ab 1. Juni 2016). Folglich würden den Kreditinstituten nur wenige Wochen für die erforderliche Umstellung von IT-Systemen und Organisationsplänen, die Erstellung neuer Formulare sowie die Schulung von Mitarbeitern bleiben. Eine sorgfältige Umsetzung ist unter diesen Umständen kaum möglich. Aus diesem Grund muss für das Inkrafttreten des Gesetzes der von der EU zugestandene zeitliche Spielraum bis September 2016 gewährt werden.