Bau von Windkraftanlagen im Freistaat weiterhin ermöglichen

01.07.2014

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag sprechen sich für die Einführung einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch aus. Demnach sollen die Bundesländer selbst Regeln zu Mindestabständen von Windrädern zur Wohnbebauung festlegen können. Zwar lehnt der Bundesrat diese Regelung ab, dessen Zustimmung ist jedoch für den Gesetzesbeschluss nicht notwendig. Unterdessen hat die Bayerische Staatsregierung bereits einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung in den Bayerischen Landtag eingebracht.

Danach soll der Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung im Freistaat mindestens das Zehnfache der Gesamthöhe der Windkraftanlage betragen. Jedoch sollen den Kommunen bei örtlichem Konsens weiterhin Ausnahmen durch kommunale Bebauungspläne ermöglicht werden. Zudem sollen Regelungen zum Vertrauensschutz lediglich bei Anlagen zur Anwendung kommen, bei denen vor dem 4. Februar 2014 vollständige bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigungsanträge gestellt wurden.

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn eine weitere Erschließung regenerativer Energien im Konsens mit der Bevölkerung erfolgt. Laut einer Umfrage von TNS Emnid befürworten rund 76 Prozent der Bürger einen verstärkten Ausbau der Windkraft in Bayern an verschiedenen Orten. Deshalb muss die Bayerische Staatsregierung darauf achten, dass auch im Freistaat der Bau neuer Anlagen weiterhin wirtschaftlich möglich bleibt. Zudem müssen Windprojekte immer dann realisiert werden können, wenn die betroffenen Gemeinden zustimmen.