Bayern will Position in Brüssel und Berlin stärken

25.07.2019

Staatsregierung nimmt Anregung des GVB auf

Der Freistaat Bayern spricht sich dafür aus, dass der Bund die Länder in Europaangelegenheiten stärker einbindet. Zu wichtigen europäischen Zukunftsthemen müssten Ländervertreter rechtzeitig und umfassender informiert sowie vorab in die Entscheidungen eingebunden werden. So heißt es in einem Zehn-Punkte Papier, das die bayerische Staatsregierung zusammen mit der Regierung von Baden-Württemberg verabschiedet hat. Beide Länder wollen sich noch stärker im Bundesrat engagieren. Das Zehn-Punkte-Papier enthält wesentliche Forderungen des GVB, der sich wiederholt dafür ausgesprochen hat, die Mitsprache Bayerns auf Bundes- und EU-Ebene auszubauen.