Bayerns Wirtschaftsministerin zur Finanzmarktregulierung

Aigner: Den Interessen kleiner und mittlerer Banken gerecht werden

26.04.2016

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner betont die Bedeutung kleiner und mittlerer Banken für die Mittelstandsfinanzierung. Zugleich fordert sie angemessene Regulierungsvorschriften für die regionalen Institute.

llse Aigner. Foto: Bayerisches WirtschaftsministeriumBayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Foto: Bayerisches Wirtschaftsministerium


„Kleine und mittelgroße Banken sind die Hauptfinanziers des leistungsfähigen bayerischen Mittelstands“, stellte Aigner in einer Pressemitteilung klar. Ihnen müsse bei der Finanzmarktregulierung mehr Luft gelassen werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Aigner: „Es kann nicht sein, dass kleine Banken die gleichen Regulierungslasten tragen müssen wie die großen Kreditinstitute.“

Bislang wird in der Bankenregulierung kaum differenziert. Darauf hat auch der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) wiederholt kritisch hingewiesen. Vielmehr seien die Ansätze oft auf das Geschäftsmodell und die Risikolage international operierender Großbanken ausgerichtet, so die Ministerin. Sie hält das für einen Fehler und spricht sich dafür aus, die Größe der Institute bei der Regelsetzung stärker zu berücksichtigen. Finanzmarktregulierung müsse „den Interessen kleiner und mittelgroßer Banken gerecht werden“.

GVB begrüßt die Position der Ministerin

„Es ist dringend notwendig, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stärker zu berücksichtigen“, begrüßte GVB-Vorstand Jürgen Gros die Aussagen der Ministerin. Denn die überbordende Regulierung störe immer öfter das reibungslose Zusammenspiel der Regionalbanken mit dem Mittelstand. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass kleine Institute nicht durch den Wettbewerb, sondern durch die Flut von neuen Vorschriften aus dem Markt gedrängt werden. Allein die bayerischen Genossenschaftsbanken müssen jedes Jahr einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag für regulierungsbedingte Personalkosten aufwenden.