Bericht zur Bankenregulierung im Europäischen Parlament

GVB begrüßt auflebende Debatte über Verhältnismäßigkeit

22.11.2017

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt, dass die Debatte über eine verhältnismäßigere Regulierung von kleineren Banken in Brüssel wieder Fahrt aufnimmt. „Alles, was zu einem Abbau überzogener Bürokratie beiträgt, hilft Regionalbanken und damit auch der mittelständischen Wirtschaft“, kommentiert GVB-Präsident Jürgen Gros. Hintergrund seiner Äußerung ist die für heute erwartete Veröffentlichung eines Berichts des Abgeordneten Peter Simon im Europäischen Parlament, der unter anderem Vorschläge zu einer Reduzierung der Berichtspflichten für kleinere Kreditinstitute enthält.

„Der Bericht von Peter Simon stellt eine wertvolle Diskussionsgrundlage dar, weil er über die unzureichenden Vorschläge der EU-Kommission hinausgeht“, so Gros. Der GVB hält insbesondere den vorab bekannt gewordenen Vorschlag für sinnvoll, die Abgrenzung kleinerer Banken bei Regulierungsthemen flexibler zu handhaben. So ist vorgesehen, dass die nationalen Aufsichtsbehörden Bilanzsummen-Schwellenwerte in Abhängigkeit vom Bruttoinlandsprodukt eines Landes in einem gewissen Rahmen eigenständig setzen können. Das könnte in Deutschland dazu führen, dass Institute mit einer Bilanzsumme von bis zu 4,8 Mrd. Euro als „kleine Bank“ eingestuft und somit von bürokratischen Anforderungen entlastet würden. Gros: „Die nationalen Bankenaufseher kennen die Gegebenheiten in ihrem Hoheitsgebiet am besten. Deshalb ist es sinnvoll, ihnen die Entscheidung über die konkreten Grenzwerte zu überlassen.“ Über deren Höhe müsse aber noch detailliert gesprochen werden.

Positiv sieht der GVB den Vorstoß, das überbordende Meldewesen zu entschlacken. Dies dürfe jedoch nicht zu einer Zentralisierung führen, die nationale Besonderheiten auf den Bankenmärkten außen vor lässt, so Gros. Die Bankenvielfalt und deren stabilisierende Wirkung insbesondere in Deutschland würde dadurch gefährdet. Kritisch sieht der GVB-Präsident den Vorschlag, „grüne“ Vermögenswerte und Finanzierungen durch Erleichterungen bei der Kapitalhinterlegung zu fördern. Gros: „Bankenregulierung muss allein auf die Finanzstabilität abzielen. Sie darf nicht durch klimapolitische und ökologische Zielsetzungen beschwert werden. Für das Erreichen solcher Ziele bieten sich sinnvollere Instrumente an.“