Bessere Rechtsetzung: Agenda der EU-Kommission richtungsweisend

30.06.2015

 

Die EU-Kommission hat eine „Agenda für bessere Rechtsetzung“ vorgelegt. Damit soll künftig sichergestellt werden, dass nur noch solche Vorschriften auf EU-Ebene beschlossen werden, die praxistauglich sind. Mit ihrer Initiative geht die EU-Kommission in die richtige Richtung. Zu dem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket gehören erweiterte Konsultationsverfahren während des Gesetzgebungsprozesses. Stakeholder sollen die Möglichkeit bekommen, während des gesamten Verfahrens Stellungnahmen abzugeben. Ein Ausschuss für Regulierungskontrolle, in dem neben der EU-Kommission auch externe Experten eine Stimme haben, soll zudem die Folgen der geplanten Regulierung abschätzen.

Auch das EU-Parlament und der Ministerrat sollen bei Änderungen der Gesetzesvorschläge der EU-Kommission eigene Folgenabschätzungen durchführen und diese einem Gremium von Sachverständigen vorlegen. So sieht es eine von der EU-Kommission ausgearbeitete interinstitutionelle Vereinbarung vor, die bis Ende 2015 mit EU-Parlament und Ministerrat abgestimmt und verabschiedet werden soll. Mit der Vereinbarung soll auch einer Übererfüllung des EU-Rechts durch die Mitgliedsstaaten („Gold-Plating“) vorgebeugt werden. Unter anderem sollen die nationalen Gesetzgeber verpflichtet werden, die Fälle zu kennzeichnen, in denen sie über die europäischen Vorschriften hinausgehende nationale Regelungen verabschieden.

Die Vorschläge der EU-Kommission sind richtungsweisend. Sie sind ein wichtiger Schritt, um die Transparenz der EU-Gesetzgebungsverfahren sowie die Qualität der Rechtsetzung zu erhöhen. Insbesondere die geplanten frühzeitigen Folgenabschätzungen und die umfassenderen Konsultationsmöglichkeiten können helfen, potenzielle Auswirkungen europäischer Gesetze früher einzuschätzen. Ein solches „Frühwarnsystem“ in der EU-Gesetzgebung ist Voraussetzung für eine effiziente und zielgerichtete Rechtsetzung. Aufgabe des Ausschusses für Regulierungskontrolle sollte es vor diesem Hintergrund auch sein, Subsidiaritätsverstöße gegenüber der EU-Kommission frühzeitig geltend zu machen.