Bilanztrickserei

„Kreative Buchführung“

28.01.2014

Der frühere Bundesbankvizepräsident Franz-Christoph Zeitler kritisiert im Interview mit "Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt" den Versuch einiger südeuropäischer Staaten, das Eigenkapital ihrer Banken gesetzgeberisch zu erhöhen.


Das Abgeordnetenhaus in Madrid (li.) und der Palazzo Montecitorio in Rom, Sitz der Abgeordnetenkammer

Das Abgeordnetenhaus in Madrid (li.) und der Palazzo Montecitorio in Rom, Sitz der Abgeordnetenkammer: Länder wie Spanien und Italien wollen mit zweifelhaften Methoden das Eigenkapital ihrer Banken gesetzgeberisch erhöhen. Fotos: Panthermedia


Hartes Kernkapital ist der „Türöffner“ zur Teilnahme an der Bankenunion. Nur eigenkapitalstarke und damit schockresistente Kreditinstitute sollen vom geplanten Haftungsverbund profitieren. Das verleitet zur Bilanztrickserei. Neu ist, dass nicht nur Geldhäuser, sondern auch Regierungen zu „kreativer Buchführung“ übergehen, um die Eigenkapitalquote ihrer Banken zu steigern. Im Interview mit "Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt" spricht der ehemalige Bundesbankvizepräsident Franz-Christoph Zeitler über ein Problem im toten Winkel von Bankaufsehern und EU-Kommission.


Profil: In einem Gespräch mit der Börsenzeitung haben Sie Italien und Spanien vor Kurzem vorgeworfen, via Gesetzgebung Eigenkapital aus dem Nichts zu schaffen. Wie funktioniert das?

Franz-Christoph Zeitler: Die zentrale Größe zur Beurteilung von Kreditinstituten sowohl bei der Bilanzprüfung der EZB wie dem folgenden Stresstest von EZB und EBA – also dem „Türöffner“ zur Bankenunion – ist das sogenannte harte Kernkapital einer Bank, wie es vom Baseler Ausschuss international definiert und in der europäischen Bankenkapital-Verordnung (CRR) verankert wurde. Demgegenüber sollen in den genannten Staaten durch Änderungen Kreditgenossenschaften des nationalen Handels- und Steuerrechts die Institute die Möglichkeit erhalten, ihr hartes Kernkapital höher zu schreiben, ohne dass sich wirtschaftlich etwas ändert, ohne dass also Kapital von außen zugeführt, Gewinne einbehalten oder die Bilanzsumme reduziert wird. Es geht hier nicht um Kleinigkeiten, sondern bei Italien um einen Betrag von circa 7,5 Milliarden Euro, im Falle Spaniens hat der Finanzminister selbst von circa 30 Milliarden Euro gesprochen.


Profil: Spanien möchte die Umwandlung von steuerlichen Verlustvorträgen in Kernkapital ermöglichen: Was ist hieran problematisch?

Zeitler: Die Baseler Vereinbarung und die europäische Bankenverordnung schreiben vor, sogenannte latente Steueransprüche – deferred tax assets – aus Verlustvorträgen nicht zum harten Kernkapitel zu rechnen, weil der wirtschaftliche Wert eines Verlustvortrags von späteren Gewinnen abhängt und somit unsicher ist. Die spanische Regelung – die im Übrigen teilweise einen Vorläufer im „Haushaltspaket 2011“ der italienischen Regierung hat – will nun durch eine staatliche Garantie die Verlustvorträge in aktuelles Kernkapital umwandeln, was aber nichts daran ändert, dass die entsprechenden Gewinne in Zukunft noch eintreten müssen. Im Übrigen unterliegen staatliche Garantien dem Beihilfeverbot des EU-Vertrags und können von der EU-Kommission nur nach einem speziellen Prüfverfahren und unter strikten Auflagen genehmigt werden. Das war zum Beispiel bei den Garantien der Fall, die nach der Finanzkrise in Deutschland vom Bund oder den Ländern für bestimmte Bilanzpositionen von Kreditinstituten gegeben wurden.


Ex-Bundesbanker Franz-Christoph Zeitler

Ex-Bundesbanker Franz-Christoph Zeitler


Profil: Italien plant dagegen, die Kapitalanteile einiger Banken an der Notenbank neu und in diesem Zug höher zu bewerten. Wo liegt hier das Problem?

Zeitler: In Italien halten aus historischen Gründen einige Kreditinstitute Anteile (Aktien) an der Banca d’Italia, die in der Bilanz dieser Banken aber nie eine größere Rolle gespielt haben. Diese Aktien sollen nun gesetzlich dem Handelsbestand zugeordnet und bei dieser Umklassifizierung um den oben genannten Milliardenbetrag höher bewertet werden; auch damit soll letztlich zusätzliches Kernkapital geschaffen werden. Dem steht entgegen, dass Anteile an einer Notenbank der Sache nach eine „res extra commercium“ und nicht wie normale Assets handelbar sind; denn Aktien sind ökonomisch gesehen die Verkörperung künftiger Gewinnaussichten. Der Unternehmenszweck von Notenbanken ist aber nicht Gewinnerzielung, sondern Preisstabilität. Die Marktteilnehmer dürfen umgekehrt gar nicht den Eindruck bekommen, Notenbanken würden bei geldpolitischen Entscheidungen – etwa über großvolumige Liquiditätslinien – auf die Gewinnauswirkungen in ihrer eigenen Bilanz schielen; die Glaubwürdigkeit der geldpolitischen Strategie wäre dahin! Im Übrigen wird auch Italien trotz der neuen Regelung nicht einen „echten“ Handel mit seinen Notenbankanteilen zulassen und wohl Mehrheitsbesitz genauso ausschließen wie die teilweise oder völlige Veräußerung an ausländische oder Nicht EU-Anteilseigner.


Profil: Auch Notenbanken anderer Länder sind aber mitunter als Aktiengesellschaften aufgebaut...

Zeitler: Sie nutzen die Anteile aber nicht als bankaufsichtliches „Notstrom-Aggregat“. Österreich könnte hier Vorbild sein. Dort wurden 2010 die historisch begründeten Anteile an der Österreichischen Nationalbank sämtlich auf den Staat überführt.


Profil: Welche Gefahren ergeben sich aus solchen Versuchen der kreativen Buchführung für die Finanzstabilität und den Bankenwettbewerb?

Zeitler: Zunächst leidet die Glaubwürdigkeit der Bilanzprüfung und des Stresstests von EZB und EBA, wenn Praktiken „kreativer Buchführung“ um sich greifen. Zweifel der Marktteilnehmer an der Glaubwürdigkeit gehen aber zulasten aller Kreditinstitute des Euroraums, weil sie dann für die Akquisition von Eigen- oder Fremdkapital einen höheren Preis zahlen müssen und gegenüber Konkurrenten aus dem angloamerikanischen Bereich benachteiligt werden. Es besteht auch die Gefahr, dass auf Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Stresstests mit „kompensatorischen Verschärfungen“ an anderer Stelle reagiert wird, wovon dann auch Institute und Institutsgruppen anderer Länder betroffen wären. Langfristig liegen solche „Schönheitsoperationen“ auch nicht im Interesse des Kreditgenossenschaften jeweiligen Landes. So hat etwa Italien beim Eintritt in die „Währungsunion“ das Defizit-Kriterium unter anderem durch sogenannte „residui passivi“ erreicht – offene Rechnungen im Volumen mehrerer Prozentpunkte des BIP, die die öffentliche Hand vor sich hergeschoben hat; die dahinterstehenden Strukturprobleme wurden aufgeschoben und belasten das Land bis heute.


Profil: Was kann gegen solche Arten von nationalstaatlicher Bilanztrickserei unternommen werden?

Zeitler: In erster Linie ist die EU-Kommission und die EBA als Agentur der EU-Kommission gefordert, gegen Wettbewerbsverzerrungen im Bankensektor vorzugehen und jedem Anschein eines „national bias“, einer Bevorzugung des jeweiligen Heimatstaats, entgegenzuwirken. Ich erinnere mich, dass der Wettbewerbskommissar noch in 2011 ein deutsches Steuergesetz (§ 8c KStG) zu Verlustvorträgen bei Unternehmenssanierungen für unzulässig erklärt hat, obwohl diese Bestimmung nicht nur die Kreditwirtschaft, sondern alle Branchen in gleicher Weise erfasst hatte. Ich erinnere auch daran, mit welcher Intensität Kommission und EBA beim letzten Stresstest 2011 die Kapitalqualität der stillen Beteiligungen überprüft und teilweise nicht anerkannt haben, obwohl nach Pressemeldungen die Institute durch Vertragsänderungen alle 14 „Baseler Kriterien“ für hartes Kernkapital erfüllt hatten. Im Übrigen könnte auch das Europäische Parlament und der zuständige Ausschuss Econ durch Anfragen et cetera für Transparenz sorgen und darauf achten, dass die genannten Maßnahmen nicht „in aller Stille durchgewunken“ werden.



"Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt" ist das Monatsmagazin der 1.283 Mitglieder des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Dazu zählen 287 bayerische Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 996 ländliche und gewerbliche Genossenschaften.