Brüsseler Vorschläge mit Licht und Schatten

Gros: Geplanter Bürokratieabbau bei Basel III geht nicht weit genug

16.11.2016

München, 16. November 2016 – Der von der EU-Kommission geplante Abbau bürokratischer Anforderungen an Regionalbanken geht nach Ansicht der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken nicht weit genug. Zwar schlägt die EU-Kommission im Rahmen der Revision des Basel-III-Regelwerks Medienberichten zufolge vor, überzogene Melde- und Offenlegungspflichten für kleine und mittlere Banken zu streichen. Dafür hatten sich die Kreditgenossenschaften im Freistaat seit Längerem stark gemacht. Allerdings will Brüssel lediglich Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme von weniger als 1,5 Milliarden Euro entlasten.

Dazu Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB): „Die Vorlage der EU-Kommission enthält Licht und Schatten. Brüssel hat richtig erkannt, dass kleine und mittlere Banken von aufsichtlichen Anforderungen befreit werden sollten, die keinen Beitrag zur Finanzstabilität leisten. Schließlich ist es nicht akzeptabel, Banken durch regulatorische Maßnahmen aus dem Markt zu drängen und daran zu hindern, ihrer Rolle als Finanzintermediär der Realwirtschaft nachzukommen. Allerdings ist der geplante Schwellenwert für die Bilanzsumme, bis zu dem die Entlastungen greifen sollen, viel zu niedrig angesetzt.“

Der GVB fordert die Brüsseler Gesetzgeber dazu auf, im Basel-III-Regelwerk einen Schwellenwert von 30 Milliarden Euro zu verankern. Diese Größenordnung verwendet auch die europäische Bankenaufsicht, um die sogenannten „weniger bedeutenden Institute“ in Europa von den systemrelevanten Banken abzugrenzen. Gros: „Anstatt laufend neue Kategorisierungen von Banken einzuführen, wäre es wesentlich stringenter an den bestehenden Schwellenwerten festzuhalten.“