Bürokratieabbau: Kleine und nicht komplexe Banken entlasten

20.12.2017


Die Diskussion über den Bürokratieabbau in der europäischen Bankenregulierung nimmt wieder an Fahrt auf. Derzeit verhandelt das EU-Parlament darüber, wie es sich zu den Plänen der EU-Kommission positioniert. Diese hatte im November 2016 ihre Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Bankenregulierung (CRR und CRD) vorgelegt.

Der federführende EU-Abgeordnete Peter Simon hat in den Mittelpunkt seines Berichtsentwurfs die Frage gestellt, welche Banken künftig als „klein und nicht komplex“ einzustufen sind. Die EU-Kommission hatte eine Bilanzsumme von 1,5 Mrd. Euro als Schwellenwert ins Spiel gebracht. Der Berichterstatter will den nationalen Aufsichtsbehörden gestatten, diesen Wert um bis zu 0,1% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Im Fall Deutschlands könnte der Schwellenwert damit auf 4,8 Milliarden Euro angehoben werden. Ergänzt werden soll das Größenmerkmal um qualitative Kriterien, welche das Risikoprofil eines Instituts widerspiegeln – etwa, ob dieses in großem Stil mit Wertpapieren handelt. Alle Institute, die den Anforderungen entsprechen, sollen von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Die geplanten Erleichterungen umfassen unter anderem die Abschaffung von bestimmten Meldepflichten sowie die Verringerung von Offenlegungsanforderungen für „kleine und nicht komplexe“ Institute.

Ziel des Gesetzgebungsverfahrens muss es sein, die Regulierungsintensität stärker mit dem Risiko der Banken in Einklang zu bringen. Die Einbeziehung qualitativer Kriterien zur Abgrenzung „kleiner, nicht komplexer“ Banken im Berichtsentwurf ist deshalb zu begrüßen. Der Umfang der geplanten Erleichterungen ist allerdings weiterhin zu knapp bemessen: Nach den vorliegenden Plänen sind Regionalbanken, die nicht börsennotiert sind, auch künftig zur jährlichen Offenlegung bestimmter Schlüsselparameter verpflichtet. Die Offenlegungsberichte sollen institutionellen Investoren oder Ratingagenturen zu einer besseren Einschätzung der Risikolage verhelfen. Für Institute wie Genossenschaftsbanken oder Sparkassen läuft das Konzept ins Leere, weil sie nicht börsennotiert sind – es verursacht allein zusätzlichen Aufwand.

Die Abgrenzung „kleiner und nicht komplexer“ Banken von komplexen und systemrelevanten Instituten ist zielführend. In den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene sollten die Co-Gesetzgeber daran festhalten. Nachbesserungen sind notwendig in puncto Offenlegungsvorschriften: Kleine und nicht komplexe Institute, die nicht börsennotiert sind, sollten vollständig von den Regelungen befreit werden.