Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften

"Gefragter Gesprächspartner bei Politik und Ministerien"

01.12.2014

Seit Herbst 2013 gibt es die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften. Sie ist eine gemeinsame Einrichtung des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV) und der regionalen Genossenschaftsverbände. Ihre Aufgabe ist es, den Energiegenossenschaften eine Stimme in der bundespolitischen Debatte um die Energiewende zu geben. Der DGRV-Vorstandsvorsitzende Eckhard Ott zieht im Interview eine Bilanz des ersten Jahres und spricht über aktuelle Handlungsfelder und Ziele.


Solarpark der Bürger-Energiegenossenschaft Zeno eGSolarpark einer bayerischen Energiegenossenschaft im Norden des Freistaats. 


Herr Ott, was waren die wichtigsten Meilensteine des ersten Jahres der Bundesgeschäftsstelle?


Eckhard Ott: Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften ist bereits nach einem Jahr in Berlin ein gefragter Gesprächspartner bei Politik und Ministerien. Durch die Mitgliedschaft im Bundesverband Erneuerbare Energien sind wir an allen für die Genossenschaften relevanten Energiediskussionen beteiligt. Auch die großen Unternehmensverbände hören nun auf unsere Stimme aus den Regionen.

Welche Gesetzesvorhaben wurden konkret begleitet?

Ott: In erster Linie die Novellierung des EEG. Hier wurden während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens unsere Positionen über Stellungnahmen, Gesetzesvorschläge, Termine und Anhörungen eingebracht. Ein Höhepunkt war der Temin mit dem zuständigen Staatssekretär, mit dem wir über die Probleme der Energiegenossenschaften mit dem Ausschreibungsverfahren und anderen Entwicklungen im EEG diskutiert haben.

Werden nur in Berlin die genossenschaftlichen Interessen vertreten?


Ott: Nein. Auch in Brüssel sind wir aktiv. Über unseren genossenschaftlichen Dachverband haben wir zum Beispiel die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien begleitet. Mit Energiegenossenschaften aus anderen europäischen Ländern wird derzeit ein gemeinsames Dach etabliert.

Welche weiteren Themen haben Sie beschäftigt?

Ott: Sehr intensiv haben wir die Finanzmarktregulierung durch das KAGB begleitet. Jüngst auch die Neuerungen durch das Kleinanlegerschutzgesetz. Hier konnten wir verschiedene Erleichterungen für Genossenschaften erreichen. Ein weiteres Highlight in diesem Jahr war unsere Pressekonferenz zur Jahresumfrage „Energiegenossenschaften“.

Eckhard Ott

Welchen Beitrag haben die Regionalverbände zur Interessenvertretung  geleistet?


Ott: Einen ganz entscheidenden. Die Positionen der Bundesgeschäftsstelle werden eng mit den beratenden Verbänden vor Ort abgestimmt. Eine ganz wichtige Rolle spielt dabei der Fachausschuss Energiegenossenschaften beim GVB. Hier werden die Meinungen der Energiegenossenschaften zu uns transportiert. Gemeinsam mit den Regionalverbänden haben wir zudem die Gesetzgebungsverfahren in die Landesebene verlängert.

Eckhard Ott

Was sind die nächsten großen Ziele?


Ott: Wir werden in den nächsten Wochen uns massiv für Verbesserungen im Ausschreibungsdesign und in den weiteren energierechtlichen Gesetzgebungsverfahren einsetzen. Die Finanzmarktregulierung und die Auslegungspraxis der BaFin werden ebenfalls ein zentrales Thema bleiben. Am 3. Februar 2015 werden wir in Berlin den Bundeskongress "Genossenschaftliche Energiewende" veranstalten.


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