Bundesrat greift GVB-Forderung nach Freigrenze bei der EU-Bankenabgabe auf

23.09.2014

Kleine Banken kein Risiko für die Systemstabilität

Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zur Ausgestaltung der künftigen europäischen Bankenabgabe zentrale Positionen des GVB aufgegriffen. Die Länderkammer fordert die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sich für eine Freigrenze für kleine Banken einzusetzen.

Kleine Banken stellten kein Risiko für die Systemstabilität dar und würden deshalb keine Mittel aus dem europäischen Krisenfonds erhalten, heißt es in der Stellungnahme. Zudem sprechen sich die Länder für eine angemessene Berücksichtigung der Institutssicherungssysteme bei der Beitragsbemessung der EU-Bankenabgabe aus.

Der GVB setzt sich für eine Entlastung kleiner Kreditinstitute ein. Nur wenn eine übermäßige Belastung kleiner Kreditinstitute zugunsten systemrelevanter Großbanken verhindert wird, können Bundestag und Bundesrat einer Übertragung der von deutschen Banken erhobenen Abgabe in den europäischen Fonds zustimmen. Die Europäische Kommission will ihre Vorschläge zu den Berechnungsmodalitäten im Oktober 2014 vorlegen.