Bundesratsinitiative zur Überarbeitung der Basel III-Vorschriften

Gros begrüßt Bayerns Vorstoß für mittelstandsfreundliche Bankenregulierung

04.10.2016

München, 4. Oktober 2016 – Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht muss die Interessen der mittelständischen Wirtschaft bei der anstehenden Reform von zentralen Vorschriften der Finanzmarktregulierung stärker berücksichtigen. Dafür setzt sich die bayerische Staatsregierung mit einer Bundesratsinitiative ein, die das Kabinett heute beschlossen hat. Um die Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen nicht zu gefährden, fordert der Freistaat in der Entschließung, die reduzierte Risikogewichtung von Mittelstandskrediten („KMU-Korrekturfaktor“) zu erhalten. Außerdem müsse die Neufassung der Regeln dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stärker nachkommen, um Regionalbanken als zentrale Finanzierungspartner kleiner und mittlerer Betriebe nicht mit noch schärferen Regulierungsanforderungen zu belasten.

Die Volksbanken und Raiffeisenbanken im Freistaat begrüßen den Vorstoß. Dazu Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB): „Bayern geht es gut. Das liegt vor allem an der starken mittelständischen Wirtschaft, die überdurchschnittlich viel Wachstum und Beschäftigung schafft. Aber diese Erfolgsgeschichte kann nur fortgeschrieben werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dafür ist es essenziell, das funktionierende Zusammenspiel des Mittelstands mit regional tätigen Kreditinstituten wie den bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken zu erhalten. Doch die Reformpläne des Baseler Ausschusses bedrohen die bewährten Strukturen der Mittelstandsfinanzierung massiv. Sie müssen dringend entschärft werden. Ansonsten drohen Erschwernisse für die Kreditvergabe an mittelständische Betriebe. Deshalb ist die Initiative der Staatsregierung völlig richtig, den Bundesrat mit dem Thema zu befassen.“