Bundesregierung lehnt europäische Einlagensicherung weiterhin ab

11.09.2015

Die Bundesregierung lehnt eine gemeinsame europäische Einlagensicherung weiterhin ab. Das geht aus einer Tischvorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, die anlässlich eines Treffens der EU-Finanzminister am 11. und 12. September in Luxemburg veröffentlicht worden ist. Darin heißt es: Jede Vergemeinschaftung von Bankenrisiken über eine gemeinsame Einlagensicherung sei derzeit „nicht akzeptabel“.

Diese Klarstellung ist eine Reaktion auf entsprechende Forderungen aus den EU-Institutionen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk sprachen sich zuletzt beide für ein gemeinschaftliches Sicherungssystem aus. 

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) hatte daraufhin in einer Pressemitteilung Stellung bezogen. Eine gemeinschaftliche Einlagensicherung würde bedeuten, „dass die in Deutschland angesammelten Mittel zum Schutz von Sparern in andere EU-Staaten fließen könnten“. GVB-Vorstand Jürgen Gros appellierte deshalb an die Bundesregierung, sich intensiv für den Erhalt der bewährten nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa einzusetzen.