Bundesregierung lehnt zentralen Bankenabwicklungsfonds zu Recht ab

01.07.2013

Argumente gegen einen europäischen Bankenabwicklungfonds

Künftig sollen marode Banken ohne Unterstützung des Steuerzahlers abgewickelt werden. Dazu sieht der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten die Schaffung nationaler Abwicklungsfonds in allen EU-Staaten vor. Diese stellen aber nur einen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem zentralen europäischen Restrukturierungstopf dar. Denn das erklärte Ziel Brüssels ist ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) in der Eurozone unter Führung der EU-Kommission. Pläne hierzu sollen in Kürze vorgestellt werden.

Jedoch verfügen die deutschen Kreditgenossenschaften mit ihrer Sicherungseinrichtung bereits über ein leistungsfähiges System zur Verhinderung von Schieflagen, das sich auch in der globalen Finanzkrise sowie der europäischen Schuldenkrise bewährt hat. Das Subsidiaritätsprinzip gebietet deshalb eine Anerkennung der Institutssicherung im Rahmen des EU-Abwicklungsregimes. Darüber hinaus erfüllt in Deutschland bereits der 2010 eingeführte Restrukturierungsfonds, welcher durch risiko- und größenabhängige Beiträge der Kreditinstitute gespeist wird, den Zweck der geplanten europäischen Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie. Auch er darf dem Zentralisierungsbestreben der EU-Kommission nicht zum Opfer fallen.

Letztlich geht es um die Frage, wer für die Sanierung von maroden Kreditinstituten in den europäischen Krisenländern aufkommen muss. Die Verantwortlichkeit für die Schieflage liegt – neben dem Management – primär beim jeweiligen Mitgliedsstaat. Deshalb lehnt die Bundesregierung zu Recht eine Haftung der deutschen Sparer und Kreditinstitute auf europäischer Ebene ab.