Bundestagswahl 2017: Mehr Verhältnismäßigkeit, weniger Zentralismus in Europa

20.12.2016

Im September 2017 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Diese Wahl ist richtungsweisend für Deutschland und Europa. Denn bei der Bewältigung der Auswirkungen der Staatsschulden- und Finanzkrise befindet sich Europa immer noch im Krisenmodus. Dies führte in den vergangenen Jahren zu einer zunehmend zentralistischen und intransparenten Rechtsetzung auf europäischer Ebene, mit der Folge vielfach unverhältnismäßiger und wenig subsidiärer Regelungen in Deutschland.

Die Wähler entscheiden, für welches Europa die Abgeordneten des 19. Bundestags und die Bundesregierung mehrheitlich eintreten werden: Ein Europa der Überregulierung, der Zentralisierung und der Beamtenmacht oder ein Europa der Verhältnismäßigkeit, der Eigenverantwortung, der Subsidiarität und der transparenten, demokratischen Rechtsetzung. Ein vereinigtes und leistungsstarkes Europa der Vielfalt braucht eine differenzierte Politik, die den unterschiedlichen nationalen Wirtschaftsstrukturen Rechnung trägt.

Für die Politik gilt es, Antworten auf wichtige wirtschafts- und finanzpolitische Fragestellungen zu finden: Welche Eingriffe in die wirtschaftliche Freiheit der Bürger und Unternehmen sind gerechtfertigt, welche schaden dem Wohlstand und sollten deshalb unterbleiben? Was kann die Politik tun, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern? Und wie muss ein wirksamer Anlegerschutz aussehen, der den Sparern wirklich nutzt?

Politische Richtungsentscheidungen müssen wieder verstärkt an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet werden. Hieran orientieren sich die wirtschafts- und finanzpolitischen Positionen des GVB zur Bundestagswahl 2017.