Centrum für Europäische Politik (CEP) über Subsidiarität

Mehr Mitsprache für nationale Parlamente

26.03.2015

Klaus­-Dieter Sohn vom Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg findet, dass die EU Angelegenheiten an sich zieht, die auf nationaler oder regionaler Ebene viel besser gelöst werden könnten. „Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt“ sprach mit ihm darüber, wie das Subsidiaritätsprinzip in Europa mit Leben gefüllt werden kann.


Deutscher Bundestag, Foto: Marc-Steffen UngerPlenum des Bundestags in Berlin: Das Centrum für Europäische Politik (CEP) fordert mehr Mitsprache für nationale Parlamente bei der EU-Gesetzgebung. Foto: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger



Profil: Herr Sohn, kümmert sich die EU um Dinge, die sie nichts angehen?

Klaus-­Dieter Sohn: Die immer engere Verflechtung zwischen den Mitgliedsstaaten verlangt, dass eigenes Handeln auch immer mit Blick auf die Nachbarn bedacht wird. In diesem Prozess kann die EU wertvolle Hilfe leisten. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass die EU jedweden Unterschied zwischen den Mitgliedsstaaten als Begründung für neue Gesetze nutzt, mit denen sie die Vollharmonisierung vorantreibt. Dieser Ansatz wird den regionalen und kulturellen Unterschieden nicht gerecht und geht an den Menschen vorbei.
 
Profil: In den europäischen Verträgen steht, dass auf europäischer Ebene nur das geregelt werden soll, was die Mitgliedsstaaten nicht ausreichend alleine erledigen können. Warum funktioniert das nicht?

Sohn: Der Brüsseler Beamtenapparat macht das, was er am besten kann: Er verschafft sich die eigene Daseinsberechtigung, indem er sich immer neue Gesetze ausdenkt. Und die Mitgliedsstaaten unterstützen ihn dabei. Wer in der Heimat ein Vorhaben wegen innenpolitischer Widerstände nicht durchsetzen kann, animiert die Brüsseler Administration. Später lenkt derselbe Politiker die Kritik in der Heimat auf die EU.

Profil: Hat die Subsidiaritätskontrolle in der EU versagt?
 
Sohn: Die nationalen Parlamente haben bis heute nicht erkannt, dass europäische Gesetze den nationalen vorgehen und mit jeder europäischen Vorgabe der eigene Spielraum kleiner wird. Die Regierungen wiederum haben kein Interesse, daran etwas zu ändern. Schließlich sitzen sie als Gesetzgeber im Rat und können fern der Kontrolle durch das nationale Parlament agieren.

Profil: Laut Bundestagspräsident Norbert Lammert müssen die Volksvertreter ihrer Rolle als Subsidiaritätsprüfer von EU-­Geset­zen stärker nachkommen. Haben die nationalen Parlamente das Thema verschlafen?

Sohn: Ich stelle immer wieder fest, dass die nationalen Abgeordneten wenig bis gar kein Interesse an europäischen Themen haben. Erstens sind sie mit der nationalen Gesetzgebung schon ausgelastet, zweitens können sie mit europäischen Themen deutlich weniger in den Medien präsent sein als mit nationalen.

Profil: Wie können die nationalen Parlamente bei EU­-Gesetzgebungsverfahren mehr Einfluss nehmen?

Sohn: Die nationalen Parlamente müssen Strukturen schaffen, in denen europäische Gesetzesvorhaben von den betroffenen Ausschüssen gesichtet werden müssen – und nicht als A-Punkte ohne Behandlung durchgewunken werden können. Darüber hinaus sollte es einen verantwortlichen Ausschuss geben, der dem Plenum eine Subsidiaritätsempfehlung geben muss. Was fehlt, auch in Deutschland, ist diese Selbstverpflichtung der Parlamente.

Profil: Was muss sich auf EU­-Ebene ändern, damit das Subsidiaritätsprinzip besser eingehalten wird?

Sohn: Vier Dinge sind wichtig: Erstens muss die Kommission verpflichtet werden, die nationalen Parlamente in die politische Agenda einzubeziehen, bevor sie Legislativvorschläge unterbreitet. So kann geprüft werden, ob ein Vorhaben besser in nationalen Händen verbleiben sollte. Zweitens müssen die Mitgliedsstaaten während des gesamten Gesetzgebungsprozesses die Möglichkeit zur Subsidiaritätsrüge haben. Drittens braucht es klare Subsidiaritätskriterien, anhand derer viertens ein neu einzurichtender Kompetenzgerichtshof im Zweifel prüfen kann, ob eine Subsidiaritätsrüge berechtigt ist oder nicht.

Profil: Wie soll dieser Kompetenzgerichtshof aussehen?

Sohn: Der Kompetenzgerichtshof sollte ausschließlich für die Prüfung zuständig sein, ob sich ein Rechtsakt oder ein Vorschlag für einen solchen im Rahmen der übertragenen Kompetenzen und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit befindet. Er darf freilich nicht dem Diktum der Verwirklichung einer immer engeren Union unterworfen sein und sollte sich – zumindest zur Hälfte – aus Richtern der nationalen Verfassungsgerichte zusammensetzen.

Profil: Kommissionspräsident Jean-­Claude Juncker hat nach seinem Amtsantritt 2014 eine konsequente Beachtung des Subsidiaritätsprinzips gefordert. Glauben Sie an Besserung?

Sohn: Die Kommission hatte im Zuge der Parlamentswahlen die Möglichkeit, noch nicht abgeschlossene Gesetzesvorhaben zurückzuziehen. Also auch solche, die gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen. Aber was macht sie? Sie hält zum Beispiel an der Frauenquote fest, statt sich zu fragen, wo der grenzüberschreitende Bezug ist und ob ein Mitgliedsstaat nicht selbst eine Frauenquote einführen kann, wenn er es für erforderlich hält. Wie soll man da an Besserung glauben?

Profil: Herr Sohn, herzlichen Dank für dieses Interview!

 
Das Interview mit Herrn Sohn ist in der April-Ausgabe von "Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt" erschienen.


Weitere Informationen

Pressemitteilung des GVB: CEP fordert stärkere Mitsprache nationaler Parlamente bei EU-Gesetzgebung