Christoph Kaserer über Bankenregulierung

Eigenkapitalverordnung „light“ für Regionalbanken

09.01.2017

Regionalbanken werden nach denselben Regeln behandelt wie international tätige Großbanken, kritisiert Professor Christoph Kaserer, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzmanagement und Kapitalmärkte an der Technischen Universität München. Im Interview macht er Vorschläge, wie sich mehr Verhältnismäßigkeit in der Bankenregulierung herstellen lässt.

Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel. Foto: picture alliance

Regelsetzer: Turm der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich unweit des Baseler Bahnhofs. Dort hat auch der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht seinen Sitz. Foto: picture alliance


Herr Professor Kaserer, sowohl bei Basel II als auch bei Basel III wurde als Anwendungsbereich „international tätige Banken“ genannt. Trotzdem hat Brüssel entschieden, Basel III pauschal auf jede Bank anzuwenden. Welche Folgen hat das?


Christoph Kaserer:
Leider hat man bei der Umsetzung von Basel III die Chance verpasst, ein echtes zweistufiges System der Bankenaufsicht einzuführen. Hier ein schlankeres Regelwerk für kleinere, regional tätige Institute, das von den nationalen Aufsichtsbehörden überwacht wird. Dort ein ausgefeiltes Regelwerk für große, international tätige Institute, das von einer supranationalen Behörde wie der EZB überwacht wird. Das ist umso erstaunlicher, als diese Diskussion erstens schon mal vor 20 Jahren geführt wurde – unter dem Stichwort „Kreditwesengesetz light“. Und zweitens findet man in der Finanzmarktkrise keine Anhaltspunkte dafür, dass von kleineren Instituten ein systemisches Risiko ausgegangen wäre. Dieses ist aber die entscheidende Begründung dafür, warum wir Basel III überhaupt erst eingeführt und die Aufsicht darüber der EZB übertragen haben.

Mittlerweile fordern viele Stimmen aus der Politik, dass die Bankenregulierung den verschiedenen Institutsgrößen und Geschäftsmodellen deutlich stärker Rechnung tragen müsse. In welchen Bereichen erkennen Sie Handlungsbedarf?


Kaserer:
Bisher besteht der einzige Differenzierungsansatz im sogenannten Proportionalitätsgrundsatz. Die Aufsichtsbehörden tragen diesem sicherlich auch Rechnung, allerdings haben sie in der Auslegung desselben einen sehr großen Spielraum. Zudem läuft dieser Grundsatz ja nur darauf hinaus, dass die Aufsichtsintensität bei kleinen Banken reduziert wird. Die einzuhaltenden Regeln sind aber immer dieselben. Was wir bräuchten, sind sehr viel weitergehende gesetzliche Ausnahmeregelungen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Reporting- und Dokumentationspflichten.

Christoph KasererDie EU-Kommission hat Vorschläge für eine Überarbeitung von Basel III und weiteren Paketen der Bankenregulierung vorgelegt. Nähert sich Brüssel damit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit an?

Kaserer: Es ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt die Wahrnehmung des Problems. Dennoch muss man sehen, dass die faktischen Auswirkungen dieser neuen Regelungen sehr begrenzt sein werden. Vieles ist Kosmetik und im Übrigen wird alles weitere auf einen Bericht vertagt, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA bis Ende 2019 vorlegen muss.

Christoph Kaserer

Geplant sind unter anderem Erleichterungen bei Melde- und Offenlegungspflichten sowie bei den Vergütungsregeln. Davon sollen Banken profitieren, deren Bilanzsumme unter einem Schwellenwert von 1,5 Milliarden Euro liegt. Halten Sie diesen Wert für angemessen?

Kaserer: Über einen solchen Wert kann man immer streiten, auch wenn er nach meiner Einschätzung deutlich zu niedrig ist. Aber letztlich ist der gesamte Ansatz falsch. Die Frage muss vielmehr lauten, von welchen Instituten gehen systemische Risiken aus? Dann würde ein ernst gemeinter Proportionalitätsgrundsatz nämlich zu einer zweistufigen Aufsicht führen, bei der man es einem Institut freistellt, ob es lediglich regional oder aber überregional tätig sein will. Und je nachdem, unterliegt es dann der Aufsicht durch eine nationale Behörde oder einer zentralen Aufsicht durch die EZB. Für die erstgenannte Gruppe könnte man dann weitreichende Befreiungen von aufsichtsrechtlichen Regelungen andenken, also gewissermaßen eine Eigenkapitalverordnung „light“ einführen.

Mit der Reform sollen die risikounabhängige Verschuldungsquote, die sogenannte Leverage Ratio, sowie die strukturelle Liquiditätsquote NSFR verbindlich werden. Wie wird sich das auf die Versorgung des Mittelstands mit Krediten auswirken?

Kaserer: Die NSFR stellt sicherlich einen schwerwiegenden Eingriff in das Bankgeschäft dar, weil es die Möglichkeit zur Fristentransformation deutlich einschränkt. Der entscheidende Punkt ist dabei, inwieweit es den Banken gelingt, die Laufzeiten ihrer Refinanzierungsinstrumente zu erhöhen. Es ist durchaus beachtlich, dass es hierzu schon deutliche Fortschritte gegeben hat. Nach den Zahlen der Bundesbank haben die Banken die durchschnittlichen Restlaufzeiten ihrer Schuldverschreibungen in den letzten Jahren um ein bis zwei Jahre erhöht. Die größten Fortschritte hat dabei der Genossenschaftssektor gemacht. Damit ist nicht davon auszugehen, dass die verbindliche Einführung der NSFR schockartige Auswirkungen haben wird. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass künftig Banken in sehr viel stärkerem Maße von einer kapitalmarktbasierten Refinanzierung abhängig sein werden. Damit werden sich Schocks an den Kapitalmärkten viel schneller auf die Finanzierung des Mittelstands auswirken. Hinsichtlich der Leverage Ratio stellt sich für mich vor allem die Frage, inwieweit die Besonderheiten von Spezialfinanzierungen dort ausreichend abgebildet werden. Der Regulierungsvorschlag sieht zwar eine ganze Reihe von Ausnahmetatbeständen vor, ob diese der komplizierten Praxis in diesem Bereich gerecht werden, wird man sehen müssen.

In den USA werden die Basel III-Regeln nur bei wenigen Großbanken voll angewandt. Wäre dies auch ein Modell für Europa?

Kaserer: Ja, und das führt mich wieder zu meinem Punkt mit der zweistufigen Bankenregulierung zurück. Viele der Probleme, die wir aktuell in der europäischen Bankenregulierung haben, resultieren aus einem Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Es gibt keine ökonomische Rechtfertigung dafür, dass wir die Aufsicht über kleine, regional tätige Institute in Europa an eine supranationale Behörde übertragen. Ebenso wenig wie man rechtfertigen kann, warum diese Institute denselben aufsichtsrechtlichen Regelungen unterliegen sollen, wo sie doch kein systemisches Risiko tragen. Kosten, die durch Fehler in der Aufsicht dieser Institute entstehen, müssen – trotz der Bankenunion – letztlich auf der Ebene der Mitgliedsstaaten getragen werden. Umgekehrt sollten natürlich große international agierende Banken einer EU-weiten Aufsicht mit einem entsprechenden, der Komplexität dieser Institute Rechnung tragendem Regelwerk unterliegen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Risiken, die von diesen Instituten ausgehen, am Ende vom europäischen Steuerzahler getragen werden müssen. Das ist ja auch der Grundgedanke der Bankenunion.

Herr Professor Kaserer, herzlichen Dank für das Interview!


Das ungekürzte Interview ist in der Januar-Ausgabe von "Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt" erschienen.